Fischer für Überprüfung des Abgabensystems

Fischer hielt die Festrede beim ÖGB-Kongress
Fischer hielt die Festrede beim ÖGB-Kongress ©APA (Jäger)
Bundespräsident Fischer unterstützt die Forderung des Gewerkschaftsbundes nach einer Überprüfung des Abgabensystems. Zur Eröffnung des 17. ÖGB-Bundeskongresses meinte er außerdem: "Zu den Aufgaben der Gewerkschaftsbewegung zählt es auch, für eine gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung einzutreten." Fischer wünscht sich weiters die bedarfsorientierte Mindestsicherung im Laufe des Jahres 2010.

Allgemein hält es Fischer für richtig, “wenn der ÖGB im Entwurf für sein neues Grundsatzprogramm exakte Zahlen zur Einkommens- und Vermögensverteilung und eine Überprüfung unseres Abgabensystems auf seine verteilungspolitische Effizienz verlangt”. Für den Bundespräsidenten steht weiters fest, dass es bei der Überwindung der Krise eine gerechte Lastenverteilung geben müsse. Was “einsichtige Unternehmer” nicht akzeptieren könnten, sei eine Politik, die versucht, “Elemente einer ungerechten Einkommens- und Vermögensverteilung auf dem Weg in die Krise durch ungleiche Lastenverteilung auf dem Weg aus der Krise zu verstärken”.

Bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung hofft Fischer auf eine baldige Einigung der österreichischen Bundesregierung unter der Federführung von Sozialminister Hundstorfer mit den Bundesländern. Präsidenten-Lob gab es auch für jenen Punkt im Grundsatzprogramm, in dem der ÖGB einen Rückzug des Staates zu Lasten des sozial Schwächeren ablehnt. “Der Gedanke, dass es erstrebenswert sei, den Staat so schwach wie möglich zu machen, wie er in den letzten Jahren immer wieder vertreten wurde, hat in eine falsche Richtung geführt”, so Fischer.

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