Fischer fordert Regierung zum Weitermachen auf

Bundespräsident Fischer hat sich am Dienstag erstmals in die jüngste Regierungskrise eingebracht. Nach einem Treffen mit einem Spitzenquartett der ÖVP forderte das Staatsoberhaupt beide Koalitionsparteien auf, ihre Arbeit möglichst bis zum Ende der Legislaturperiode fortzusetzen. Gleichzeitig machte er klar, dass er mit dem Inhalt des SPÖ-Schwenks in der Europapolitik keine rechte Freude habe.

Fischer war nach eigenen Angaben von Bundeskanzler Gusenbauer vorab nicht informiert worden, dass die SPÖ nun bei EU-Vertragsänderungen auf Volksabstimmungen drängt – und das obwohl der Regierungschef am Tag vor dem Positionswechsel noch in der Hofburg zu Gast war. Beeindruckt hat den Bundespräsidenten das Schreiben des SPÖ-Chefs und dessen designierten Nachfolgers Faymann an “Krone”-Chef Hans Dichand allerdings ohnehin nicht.

Ein Brief an den Herausgeber einer Tageszeitung sei für ihn als Bundespräsidenten kein Anlass für eine Änderung der Grundlinien der österreichischen Außenpolitik und könne das auch nicht sein, meinte Fischer, nachdem er sich mit Vizekanzler Molterer, Regierungskoordinator Pröll, Außenministerin Plassnik und ÖVP-Klubchef Schüssel über die aktuelle europapolitische Frage ausgetauscht hatte.

Deutlich abgelehnt wurden vom Präsidenten Neuwahlen. Dies würde allein schon dem Geist der zuletzt beschlossenen Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre widersprechen.

Die ÖVP war mit Fischer schon zufrieden, bevor der überhaupt Worte an die Öffentlichkeit gerichtet hatte. Molterer war froh, dass der Bundespräsident im heutigen Gespräch diese europäische Perspektive außer Streit gestellt habe. Die SPÖ warnte der Vizekanzler im gleichen Atemzug ein weiteres Mal, rasch wieder auf einen einheitlichen Europakurs einzuschwenken, da ansonsten Österreichs Position in der Union geschwächt werde. Die derzeitige Situation ist für Molterer ernster als während der letzten Regierungskrise rund um Ostern. Damals sei es um sachliche Differenzen gegangen, nun gehe es aber um eine staatspolitische Frage.

Seitens der SPÖ versuchte man nun Geschlossenheit zu demonstrieren. Kanzler Gusenbauer wollte seine gesammelte Regierungsmannschaft im Bundeskanzleramt versammeln, um mit dem heutigen 1. Juli in Kraft tretende soziale Errungenschaften wie Streichung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags oder Erhöhung des Kilometergeldes zu feiern. Fast alle waren dann auch erschienen, nur gerade sein designierter Nachfolger als SPÖ-Chef, Faymann, musste wegen Krankheit passen.

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