Fischer fordert Polen zu Kurs-Änderung auf

Fischer hat die Polen zu einer Korrektur ihrer Haltung zur EU-Verfassung aufgerufen. Er drohte eine Blockade Warschaus werde zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten führen.

In einem am Freitag vorab veröffentlichten Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel” erinnerte Fischer die polnische Regierung an ihr Interesse, etwa beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur von der EU gefördert zu werden.

„Viele Netto-Zahler und auch wir sagen klar und deutlich: Es ist besser, die ersten Autobahnkilometer, die ersten Eisenbahnkilometer in Polen und anderen Beitrittsländern zu finanzieren als die letzten Kilometer im europäischen Süden.” Insofern müsse hier eine Umverteilung zu Gunsten der neuen Mitglieder stattfinden. „Eine Gestaltungsmehrheit im EU-Rat würde dieses Umsteuern ermöglichen.”

Falls der EU-Verfassungsvertrag endgültig scheitere, würden einige Mitgliedstaaten eigene Schritte unternehmen. „Diejenigen, die weitergehen wollen – in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, in der Zusammenarbeit bei der Innenpolitik, Justiz und Recht – werden weitergehen, wenn die Verfassung scheitert”, sagte Fischer. „Sie werden es umso entschiedener tun, je weniger sie daran glauben, dass dieses Europa als Ganzes handlungsfähige Strukturen bekommt.”

Deutschland will eine neue Stimmgewichtung im EU-Rat, wobei die Bevölkerungszahl der einzelnen Länder stärker berücksichtigt werden soll. Polen und Spanien lehnten dies beim EU-Gipfel am vergangenen Wochenende in Brüssel ab. Beide Länder wollen an der im Nizza-Vertrag verankerten Stimmgewichtung festhalten, die kleinere Lände begünstigt.

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