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Fischer bestreitet Druck der USA

Joschka Fischer hat bestritten, dass die USA vor dem Kopenhagener EU-Gipfel in der Frage der Aufnahme der Türkei Druck auf die Europäer ausgeübt haben.

In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte Fischer am Freitagabend, von Druck könne bei der Diskussion keine Rede sein. Außerdem sei die Entscheidung über Beitrittsverhandlungen mit der Türkei „keine Entscheidung, die im Interesse der USA fällt und gefallen ist, sondern eine Entscheidung, ausschließlich auf europäischen und damit auch auf deutschen Interessen begründet“.

„Wir diskutieren darüber, übrigens schon mit der Vorgängerregierung unter Präsident (Bill) Clinton“, sagte Fischer. „Die USA haben ihre Sicht, die USA haben ihre Interessen. Da kann man sehr rational darüber sprechen, und in diesen wie in anderen Fragen arbeiten wir sehr eng zusammen.“ Das Auswärtige Amt in Berlin hatte zuvor bestätigt, dass Washington alle Regierungen der Europäischen Union mit „gleichem oder ähnlichem“ Inhalt vor dem Gipfel in Kopenhagen angeschrieben hatte.

Von anderen europäischen Politikern war das Schreiben aus dem State Department sehr wohl als Einmischungsversuch aufgefasst worden. Dies wurde in Kopenhagen auch ausgesprochen. Nach einem im voraus veröffentlichten Bericht der „Financial Times Deutschland“ hatte US-Außenminister Colin Powell in dem Brief an Fischer geschrieben, der von Deutschland und Frankreich im Vorfeld der Konferenz vorgeschlagene Zeitplan für Beitrittsverhandlungen mit Ankara werde nicht „das gewünschte Resultat“ bringen. Gewünscht hätten sich die USA die Festlegung eines Datums zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ankara.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten in der Nacht zum Freitag beschlossen, erst im Dezember 2004 über Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu entscheiden. Hinzugefügt wurde zuletzt, bei Erfüllung der Beitrittskriterien könnten die Verhandlungen „unverzüglich“ beginnen. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der französische Präsident Jacques Chirac hatten im Vorfeld vorgeschlagen, Ende 2004 über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ab Sommer 2005 zu entscheiden.

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