Fini schlägt neue Regierung mit Lega und PD vor

Der Präsident der Abgeordnetenkammer Gianfranco Fini drängt auf einen Regierungswechsel in Rom. Nach der Verabschiedung des milliardenschweren Sparpakets brauche Italien dringend eine politische Wende, die dem Land neuen Schwung verleihen könne.
Fini, der sich vor einem Jahr von Premier Silvio Berlusconi politisch getrennt hatte, erklärte sich zu einer Allianz aus seiner Rechtspartei “Zukunft und Freiheit in Italien” (FLI), der rechstpopulistischen Regierungspartei Lega Nord und der oppositionellen Demokratischen Partei (PD) bereit.

Fini sprach sich für die Bildung einer alternativen Regierung zu jener Berlusconis aus unter der Führung von Innenminister Roberto Maroni, Nummer zwei der Lega Nord. Das neue Kabinett könnte Italien endlich eine politische Alternative bieten, meinte Fini. Der Präsident der Abgeordnetenkammer hatte sich nach einer 17-jährigen politischen Partnerschaft von Berlusconi im Streit getrennt.

Lega-Chef Umberto Bossi lehnte Finis Vorschlag ab und beteuerte seine Loyalität Premier Berlusconi gegenüber. Auch Maroni bestätigte, dass die Lega bis Ende der Amtszeit 2013 Berlusconi unterstützen werde. “Wir bleiben zusammen“, meinte Maroni. Er gab jedoch zu verstehen, dass die Lega Nord sich nach Ende der Legislaturperiode nach weiteren politischen Allianzen umschauen könnte.

Die Stabilität der Regierungsmehrheit wird Berlusconi in den nächsten Tagen unter Beweis stellen müssen. Das Parlament muss sich vor der Sommerpause Anfang August um die Frage der Finanzierung militärischer Auslandsmissionen beschäftigen. Die Abgeordnetenkammer muss auch über die Verhaftung des korruptionsverdächtigen Deputierten Marco Milanese abstimmen, was die Regierungskoalition spalten könnte. Die Regierung muss auch einen Nachfolger von Justizminister Angelino Alfano ernennen, der das Handtuch werfen will, weil er sich künftig ganz seiner neuen Rolle als Sekretär der Berlusconi-Partei PdL “Volk der Freiheit” (Popolo della liberta) kümmern will.

APA

  • VIENNA.AT
  • Politik
  • Fini schlägt neue Regierung mit Lega und PD vor
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen