Fini gibt bei Ausländer-Wahlrecht nicht nach
Am Mittwoch bekundete Fini, dass er trotz der heftigen Kritik der Lega Nord dem Parlament am (morgigen) Donnerstag wie geplant ein Gesetzesprojekt vorlegen werde, mit dem Ausländern, die mindestens sechs Jahre lang in Italien leben, das Wahlrecht gewährt werden soll.
„Finis Ziel ist, die Regierung zu stürzen. Er hofft, nach Neuwahlen den Regierungschefposten von Silvio Berlusconi zu übernehmen“, kommentierte der Fraktionschef der Lega Nord in der Abgeordnetenkammer, Alessandro Ce. Er beteuerte, dass die Lega Nord die Einführung des Wahlrechts für Immigranten nicht akzeptieren könne.
Die Lega Nord-Spitze wird voraussichtlich noch am Mittwoch über die Strategie beraten, um Finis Pläne zu stoppen. „Berlusconi ist zutiefst besorgt“, kommentierte der Spitzenpolitiker der Lega, Roberto Calderoli, Vizepräsident des Senats.
Die Italiener scheinen allerdings mehrheitlich nicht abgeneigt zu sein, Immigranten das Wahlrecht zu gewähren. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts SWG sind 57 Prozent der Befragten dafür, dass Immigranten das Wahlrecht erhalten, 29 Prozent erklärten sich dagegen.
