Das “Finanzamt Österreich” soll als Abgaben- und Dienstbehörde für Private und KMU zuständig sein. Daneben wird ein Großbetriebsamt für die Großbetriebe zuständig sein. Die derzeit neun Zollämter werden ebenfalls zu einem Zollamt zusammengelegt. Daneben wird es auch noch das Betrugsbekämpfungsamt geben sowie den Prüfdienst lohnabhängiger Abgaben und Beiträge.
Zentrales Finanzamt
Wie Löger erläuterte, soll das “Finanzamt Österreich” künftig quasi als Zentrale fungieren mit Filialen in den Regionen. Damit soll die Arbeit auf die einzelnen Dienststellen besser verteilt und die Effizienz verbessert werden. Die durchschnittliche Verfahrensdauer soll vereinheitlicht und auf unter 20 Tage für einen Bescheid verkürzt werden. Diese lag im Vorjahr bei der Arbeitnehmerveranlagung noch bei durchschnittlich 23,9 Tagen, bei der Familienbeihilfe bei 22,6 und bei der betrieblichen Veranlagung bei 22,7 Tagen.
Verfahren schneller und einheitlich
Löger betonte, dass die Verfahren damit nicht nur schneller werden sollen, sondern auch österreichweit einheitlich. Das bringe auch mehr Rechtssicherheit. Der Minister und sein Staatssekretär erwarten sich davon einen besseren Service für die Bürger und auch eine Stärkung der Regionen. Derzeit divergiere die Produktivität pro Mitarbeiter zwischen rund 3.600 und 9.100 Fällen bei der Arbeitnehmerveranlagung. Die Basisstandorte der Finanzverwaltung bleiben erhalten, sagte Löger, von den derzeit 40 Finanzämtern sollen etwa 32 Dienststellen bestehen bleiben. Er verwies darauf, dass bis zu 600 Pensionierungen pro Jahr anstehen und nur jede dritte freiwerdende Planstelle nachbesetzt werden darf. Versetzungen oder Kündigungen soll es nicht geben. Finanzielle Einsparungen wurden nicht beziffert.
Das Ziel der schnelleren Verfahren und einer höheren Rechtssicherheit gilt auch für die Reform der Zollverwaltung. In den letzten zehn Jahren sei die Zahl der Zollmeldungen von 3,9 auf 4,5 Millionen angestiegen. Und auch die Betrugsbekämpfung werde durch die nun geschaffene Möglichkeit der direkten Abstimmung der Betrugsbekämpfungseinheiten effizienter, erläuterte Fuchs.
Keine Verfassungsmehrheit nötig
Für die Reform ist laut Löger ein eigenes Gesetz, aber keine Verfassungsmehrheit nötig. Ein Beschluss im Nationalrat ist bis Sommer 2019 geplant, Inkrafttreten soll die neue Struktur dann mit 1. Jänner 2020. Widerstand durch die Personalvertretung erwartet Fuchs nicht, diese habe den Minister bereits gelobt.
Das Finanzministerium stellte am Dienstagnachmittag klar, dass auch nach dem Umbau der Finanzverwaltung weiterhin alle 79 Standorte erhalten bleiben werden. Aus den derzeit 40 Finanzämtern in den Regionen werden maximal 33 Dienststellen, wobei aber eine Dienststelle so wie derzeit die Finanzämter mehrere Standorte haben kann.
(APA)
