Finanzverfassung: Durchgriffsrecht für Finanzminister in Länderhaushalte?
Experten sind dafür, die Länder naturgemäß dagegen: Der Finanzminister soll ein Durchgriffsrecht in die Länderhaushalte bekommen, um etwa Haftungsregelungen und Spekulationsverbote durchsetzen zu können. Die Länder wollen das ohne Änderung mit 15a-Vereinbarungen umsetzen.
Die Kritik daran: 15a-Vereinbarungen bedürfen zum einen der Zustimmung aller Länder und sind des weiteren auch wieder kündbar, Verfassungsjuristen sprechen von einer “Selbstverpflichtung”. Bei Verstößen dagegen drohen keine Sanktionen durch den Verfassungsgerichtshof. Eine Verordnung durch den Finanzminister wäre hingegen auch gegen den Willen der Länder möglich und verbindlich umzusetzen.
Parlamentarismus in digitale Zeit führen?
In unserer vorhergehenden “Frage des Tages” wollten wir Ihre Meinung zum Vorschlag von Bundesratspräsident Gottfried Kneifel erfahren, der den Parlamentarismus “in die digitale Zeit führen” will. Die Frage, ob das Unternehmen sinnvoll sei, beantworteten unsere Leser wie folgt:
- Ja: 66,67 Prozent
- Nein: 33,33 Prozent