Ein Sprecher von OLAF bestätigte am Dienstag entsprechende Angaben des österreichischen EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin. Nach einem Bericht des Magazins European Voice haben mehrere EU-Abgeordnete die Stadt Straßburg beschuldigt, jahrelang überhöhte Mieten für zwei Gebäude des Europaparlaments verlangt zu haben.
Nach Angaben des Magazins waren die Mieten, die jährlich 10,5 Millionen Euro ausmachen, um mindestens 1 Million Euro überhöht. Die beiden Gebäude Winston Churchill und Madriaga gehören dem niederländischen Pensionsfunds SCI Erasme, der sie der Stadt Straßburg weiter vermietet.
Wie Martin gegenüber der APA sagte, zahlt die Stadt nur zwischen 6 und 8 Millionen Euro an den niederländischen Fonds. Die Straßburger Bürgermeisterin verweigere aber angeblich jegliche Auskunft. Es sieht so aus, als gäbe es einen Differenzbetrag von zwei Millionen Euro pro Jahr. Die Stadt Straßburg muss jetzt alle Karten auf den Tisch legen, verlangte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber am Dienstag. Es ist klar, dass die Stadt Straßburg für mehr als eine Generation 1 Million Euro abgezapft hat, wird der Vize-Präsident des Europaparlaments, Edward McMillan-Scott, in der European Voice zitiert.
Laut Martin wird der Budgetkontrollausschuss des Europaparlaments einen Unterausschuss einrichten, dem der österreichische Abgeordnete selbst angehören wird. Ich habe noch nie so viel Emotion bei Menschen erlebt, obwohl es nicht um ihr eigenes Geld geht, sagte Martin. Es geht um mindestens 29, möglicherweise um 100 Millionen Euro, die dem europäischen Steuerzahler in den vergangenen Jahren zu viel in Rechnung gestellt wurden, erklärte der EU-Abgeordnete am Dienstag in einer Presseaussendung.
Martin verlangte, dass nun alles genauestens untersucht werde. So ist auch weiterhin unklar, warum das EU-Parlament im Jahr 2004 mehr als 450 Millionen Euro für einige Gebäude an die Stadt Straßburg bezahlte, obwohl viele Experten damals den Preis für weit überhöht hielten.
Nach Angaben von Ferber vermietet SCI die Gebäude bis zum Jahr 2047 an die Stadt Straßburg. Die Volksvertretung plant seit längerem, die Gebäude zu kaufen. Im Rahmen der Prüfung bestehender Vertragsbeziehungen zwischen SCI und der Stadt Straßburg sei nun eine Klausel aufgetaucht, nach der der jetzige Eigentümer der Gebäude im Falle eines Verkaufs an die Stadt Straßburg 29 Millionen Euro zahlt. Wieso gibt es diese Zahlung? Und gibt es einen Zusammenhang mit den überhöhten Mietzahlungen? Das müssen wahrscheinlich OLAF und der Europäische Rechnungshof beantworten, verlangte Ferber.
Das Europäische Parlament hat laut Ferber die Kaufpläne auf Eis gelegt und seine Mietzahlungen bis auf weiteres eingestellt. Wir müssen jetzt die vertraglichen Beziehungen zwischen der Stadt Straßburg und dem Eigentümer der Gebäude durchleuchten. Und es muss geklärt werden, ob das Europäische Parlament einen finanziellen Schaden erlitten hat, sagte der CDU-Europaabgeordnete.
