Finanzpolizei-Bilanz 2021: Strafen von rund 36 Mio. Euro beantragt

Schwerpunkte wurden beim Lohn- und Sozialdumping und der Bekämpfung von Betrug bei den Kurzarbeitshilfen gesetzt. Erfolge hob Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Mittwoch speziell beim illegalen Glücksspiel hervor. Denn dort wurden gut 800 illegale Spielgeräte beschlagnahmt. Insgesamt beantragte Finanz Strafen in der Höhe von 36 Mio. Euro.

Finanzpolizei-Kontrollen sollen fairen Wettbewerb garantieren

"Die Kontrollen der Finanzpolizei sorgen für einen fairen Wettbewerb, sie schützen die finanziellen Interessen der Republik Österreich und damit auch jene der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", sagte Brunner bei einer Pressekonferenz. Die Bilanz der Finanzpolizei sei erfreulich. Im Kampf gegen Abgaben- und Steuerhinterzieher habe man unfaire Konkurrenzverhältnisse durch Schwarzarbeit sowie Sozial- und Abgabenbetrug weitgehend verhindert, so Brunner.

Arbeitsmarkt: Dienstverhältnisse rund um Corona-Kurzarbeit kontrolliert

Am Arbeitsmarkt nahm die Finanzpolizei im vergangen Jahr die Dienstverhältnisse von rund 54.000 Personen unter die Lupe. Das Ergebnis: Knapp 3.400 Dienstnehmer waren nicht ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet. Energisch ging man laut Brunner im Bereich des Lohn- und Sozialdumpings vor. Kontrolliert wurde in 1.600 Betrieben, was 1.800 Strafanträge nach sich zog. Dabei wurden Geldstrafen in der Höhe von 4 Mio. Euro beantragt.

Im Zusammenhang mit der Corona-Kurzarbeit führte die Finanzpolizei mehr als 5.000 Kontrollen in Firmen durch, was rund 2.600 Ungereimtheiten zutage förderte. Konkret wurden Mitteilungen über Abweichungen zu den Förderansuchen beim AMS verfasst, erklärte der Minister. 24 Meldungen seien zudem an die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) ergangen.

Illegales Glücksspiel: 458 Kontrollen

Besondere Wirksamkeit hätten die finanzpolizeilichen Maßnahmen im Bereich des illegalen Glücksspiels entfaltet. So habe man 458 Kontrollen durchgeführt und 812 Automaten aus dem Verkehr gezogen. Das seien zwar bedeutend weniger sichergestellte Geräte als im Jahr 2020, daraus erschließe sich aber, dass das illegale Glücksspiel zuletzt zurückgedrängt worden sei. Das zeige auch ein deutlicher Rückgang der Anzeigen aus der Bevölkerung, so Brunner.

Der Leiter der Finanzpolizei, Wilfried Lehner, bezeichnete das Vorjahr als äußerst erfolgreich, wegen der Pandemie aber auch als herausfordernd. Insgesamt habe man es trotz der Pandemie geschafft, etwa gleich viele Kontrollen wie in den Vorjahren durchzuführen.

Auch Lehner hob die sinkenden Beschlagnahmungen im illegalen Glücksspiel hervor: "Nicht immer sind steigenden Zahlen etwas Positives", betonte der oberste Finanzpolizist. Es sei gelungen, den Schattenmarkt spürbar auszudünnen.

Neu: Einführung des Amtes für Betrugsbekämpfung in der Finanzverwaltung

Neu war im Vorjahr per 1. Jänner die Einführung des Amtes für Betrugsbekämpfung (ABB) in der Finanzverwaltung. Das habe zu einer organisatorischen Zusammenführung der Betrugsbekämpfungseinheiten im ABB und zu kürzeren Amtswegen geführt, sagte ABB-Leiter Alfred Hacker. "Der organisierte Betrug ist sehr flexibel, die Finanzverwaltung in der Betrugsbekämpfung ist es aber auch", so Hacker.

(APA/Red)