Finanzministerium soll Europäische Datenstrategie koordinieren
Das wurde im Rahmen des Sommerministerrats am Dienstag beschlossen. Die Strategie soll einen einfachen und sicheren Datenaustausch über Landesgrenzen hinweg ermöglichen. "Unser generelles Ziel ist eine hochwertige Datenqualität für die Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft", wird Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) zitiert.
EU schaffte mit Data Act Grundlange
Die EU schaffe mit dem Data Act (DA), dem Data Governance Act und der Open Data Richtlinie eine Grundlage für einen standardisierten europäischen Datenaustausch. Zur Bündelung der Ressourcen werde die Zuständigkeit für die bundesweite Datenstrategie und die Umsetzung des Data Governance Act (DGA) der EU in das Finanzministerium übergeführt, heißt es in einer Aussendung. Dort soll ein Team für Datenwirtschaft und Datenpolitik aufgebaut und strukturell verankert werden.
Europäische Datenstrategie soll umgesetzt werden
Der Data Governance Act soll die Einrichtung und Entwicklung gemeinsamer europäischer Datenräume in strategischen Bereichen unterstützen. Das gelte für private wie öffentliche Akteure in Bereichen wie Gesundheit, Umwelt, Energie, Landwirtschaft, Mobilität, Finanzen, verarbeitende Industrie und öffentliche Verwaltung. Er ist seit rund einem Jahr in Kraft und muss bis 24. September in allen EU-Staaten umgesetzt werden.
"Mit der Umsetzung der europaweit gültigen Datenstrategie gehen wir einen Schritt weiter in eine bequemere, einfachere und sicherere Digitalisierung, ohne auf Datenschutz und Privatsphäre zu verzichten", meinte Tursky. Im Ministerrat habe man nun die rechtliche Grundlage dafür geschaffen. Damit werde man das Vertrauen in die Digitalisierung weiter stärken.
NEOS-Digitalisierungssprecher Douglas Hoyos kritisierte das "Schneckentempo" der Regierung und merkte an, dass Österreich Deutschland hier um zwei Jahre hinterherhinke, denn dort sei bereits 2021 eine Datenstrategie mit 240 Maßnahmen vorgelegt worden. "Staatssekretär Tursky hat nach einem Jahr im Amt endlich die nötigen Kompetenzen bekommen, der Data Government Act muss aber schon im September 2023 umgesetzt werden." Hoyos appellierte für ein "professionelleres" und transparentes Vorgehen bei der Umsetzung und der Wahl der nationalen zentralen Informationsstelle.
(APA/Red)