Während die Wirtschaftsforscher auch 2020 mit Überschüssen rechnen, erwartet Finanzminister Eduard Müller die Rückkehr in die roten Zahlen. Die Schulden sinken dennoch erstmals seit der Krise wieder unter 70 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Finanzministerium dämpft Erwartungen
Im Vorjahr hat die Republik erstmals seit 1974 wieder einen Budgetüberschuss von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) erreicht, der heuer auf 0,3 Prozent leicht anstiegen soll. Und geht es nach den jüngsten Prognosen von WIFO und IHS, dann wären auch die finanziellen Voraussetzungen für die nun anlaufenden Regierungsverhandlungen günstig. Beide Institute erwarten auch 2020 Überschüsse (0,4 Prozent das WIFO und 0,3 Prozent das IHS). Und zwar trotz abflauender Konjunktur und trotz der vor der Wahl beschlossenen Zusatzausgaben.
Im Gegensatz dazu dämpft das Finanzministerium die Erwartungen für 2020 nun deutlich. Wie aus der nach Brüssel gemeldeten Budgetplanung ("Draft Budgetary Plan") hervorgeht, erwartet Müller nächstes Jahr ein gesamtstaatliches Defizit von 0,1 Prozent des BIP. Die massive Abweichung zu den Prognosen der Wirtschaftsforscher erklärt das Ministerium mit einer deutlich pessimistischeren Steuerschätzung. Außerdem setzt man die Kosten der vor der Wahl gefassten Parlamentsbeschlüsse höher an.
Teure Parlamentsbeschlüsse im Sommer
"Im Budgetplan 2020 sieht man zwei Effekte sehr deutlich: Zum einen den Konjunkturabschwung und zum anderen die teuren Parlamentsbeschlüsse von Juli und September", sagt Müller dazu. Seiner Einschätzung nach kosten die Zusatzausgaben u.a. für Pensionen, Pflege und Beamte kommendes Jahr eine Mrd. Euro, weitere 600 Mio. Euro entgehen dem Staat durch die schwächere Wirtschaft. Niedrige Zinsen und stabile Beschäftigung wirken zwar positiv und bringen 400 Mio. Euro, können das Minus aber nicht wett machen.
"Damit endet die Trendumkehr und 2018 und 2019 bleiben vorerst die einzigen Jahre mit einem gesamtstaatlichen Überschuss. Den Spielraum für die Herausforderungen der kommenden Jahre werden wir uns wieder hart erarbeiten müssen", sagt Müller.
Schuldenstand soll sinken
Dennoch enthält der der APA vorliegende Budgetplan auch eine positive Nachricht: Der Schuldenstand soll 2020 auf 67,5 Prozent sinken und damit erstmals seit der Finanzkrise wieder unter 70 Prozent des BIP liegen. Zum Vergleich: 2015 waren es fast 85 Prozent gewesen.
Handlungsbedarf hat den Zahlen zufolge vor allem der Bund. Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen dürften der Prognose zufolge 2020 nämlich in Summe 0,2 Prozent Überschuss erwirtschaften. In Summe reicht das aber nicht aus, um das Bundesdefizit (0,3 Prozent) auszugleichen.
(APA)
