Finanzminister setzt Bargeld-Taskforce ein

"Bargeld ist Teil unseres Alltags und unserer Identität und wird es auch bleiben", so Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) gegenüber der APA. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte erst am Freitag angekündigt, das Bargeld und die Grundversorgung damit verfassungsrechtlich abzusichern.

Runder Tisch zu Bargeld im September geplant

Gemeinsam mit der Nationalbank und der Branchenvertretung wird im September ein Round Table im Bundeskanzleramt zum Thema Bargeld stattfinden. Zur Vorbereitung des Termins und der Aufarbeitung der notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen hat Finanzminister Brunner nun den Auftrag für eine Taskforce unter Einbindung der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt gegeben.

Ziel der Arbeitsgruppe im Finanzministerium sei die Vorbereitung der verfassungsrechtlichen Absicherung von Bargeld als Zahlungsmittel, hieß es in einer Stellungnahme aus dem Ressort. Darüber hinaus sollen Handlungsoptionen zur Sicherstellung, dass auch weiterhin mit Bargeld bezahlt werden kann und zur Sicherung einer Grundversorgung mit Bargeld ausgearbeitet werden.

Brunner will Lücken bei Bargeld-Verfügbarkeit schließen

Verfügbarkeit und der Zugang zum Bargeld für alle im Land seien wichtig, betonte Brunner. Österreich verfüge im EU-Vergleich über ein sehr gutes Netz an Bankomaten, das man für die Zukunft absichern wolle. Zudem gebe es in manchen Regionen "den nachvollziehbaren Wunsch, die Verfügbarkeit zu verbessern". Um dies zu gewährleisten und vereinzelte Lücken zu schließen, werde man in den nächsten Wochen unter Einbindung der Nationalbank die notwendigen Rahmenbedingungen erarbeiten und gemeinsam mit Branchenvertretern an Lösungen arbeiten.

Kritik an Nehammer-Plänen zu Bargeld aus ÖVP-Steiermark

Mit dem Vorstoß, das Bargeld in der Verfassung zu verankern, stößt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nun in den eigenen Reihen auf Kritik. Er sei "generell dagegen, die Verfassung zu überfrachten", wandte sich der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) im "Presse"-Interview (Sonntagsausgabe) gegen "unnötige Dekorationselemente darin".

"Ich glaube, dass eine Verfassung kein lyrisches Lesebuch sein soll, in dem sich jede Gruppe irgendwie verwirklicht. Das ist das Regelwerk für ein Funktionieren des Staates." Er halte die Verankerung des Bargelds in der Verfassung dementsprechend "nicht für ganz dringend notwendig", sei aber "selbstverständlich für das Bargeld".

(APA/Red)