Finanzminister Schelling betont Sparsamkeit bei Wahlgeschenk und im Finanzausgleich
In der Radio-Serie “Im Journal zu Gast” betonte der Finanzminister, dass der “Pensions-Hunderter” nur bei vollständiger Reformumsetzung infrage kommen würde.
Schelling sparsam im Finanzausgleich und bei “Pensions-Hunderter”
Länder und Gemeinden sollen sich bei den Finanzausgleichsverhandlungen damit zufriedengeben, dass – bedingt durch höhere Steuereinnahmen – ihre Ertragsanteile 2017 ohnehin höher sind. Auf rund 35 Mrd. Euro – um 1,5 Mrd. mehr als heuer – belaufen sich die Ertragsanteile und Auszahlungen, die Länder und Gemeinden bekommen, im Budget 2017. Das liegt daran, dass für 2017 höhere Steuereinnahmen als heuer erwartet werden, erklärte Schelling.
Länder und Gemeinden müssen mit Finanzausgleich auskommen
Er werde in den Finanzausgleichsverhandlungen “in die Richtung” argumentieren, dass Länder und Gemeinden “damit auskommen müssen”, wenn es ohnehin höhere Bedarfszuweisungen gibt. Die vom steirischen Finanzreferenten Michael Schickhofer (SPÖ) verlangten 500 Mio. mehr wies Schelling einmal mehr unter Hinweis auf die “enge budgetäre Situation” zurück.
“Geschenk offensichtlich aus taktischen Gründen”
Auch seine Kritik daran, dass die SPÖ eine Einmalzahlung von 100 Euro für die Pensionisten fordert, bekräftigte der Finanzminister. Er sprach von einem “Geschenk, das man offensichtlich aus taktischen Gründen einsetzt” – aber er lehnte nicht rundweg ab. Vielmehr brachte er seinerseits “Wünsche” vor, über die dann “zu diskutieren” sei, nämlich nach Umsetzung der “kleinen Pensionsreform” vom vorigen Februar durch alle Länder und Einrichtungen.
(APA/Red.)