Finanzminister Brunner liefert sich hartes Budget-Match mit Armin Wolf

Die Diskussion begann mit der Frage, warum der Staat nun mehr statt weniger ausgibt als während oder vor der Pandemie. Wolf äußerte sich skeptisch: "Man könnte glauben, das Geld ist abgeschafft in dieser Regierung". Brunner wies diese Bemerkung zurück und erklärte, dass die derzeitigen Zeiten herausfordernd seien. Aufgrund eines bevorstehenden Wirtschaftseinbruchs, der im nächsten Jahr glücklicherweise eine Erholung erwarten lässt, seien die Ausgaben gerechtfertigt. Im europäischen Vergleich stehe Österreich gut da, betonte der Minister, und fügte hinzu, dass Investitionen in die Zukunft notwendig seien, denen mit dem Budget nachgekommen werde.

Einnahmen von über 100 Milliarden Euro

Brunner führte aus, dass viele Ansprüche aus der Corona-Pandemie weiterhin bestehen, was die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben erklärt. Es sei wichtig, in zukunftsrelevante Bereiche wie Bildung und Kinderbetreuung zu investieren. Trotz der traditionellen Sparhaltung der ÖVP sei es wichtig, in diesen herausfordernden Zeiten Unterstützung zu bieten. Brunner erklärte, die Politik der ÖVP, die darauf abzielt, die Menschen zu entlasten, führe zu einem Rückgang der Einnahmen. Auf Wolfs Einwurf "aber das stimmt doch nicht, sie nehmen über 100 Milliarden Euro ein, so viel wie überhaupt noch nie", entgegnete Brunner, dass die Abschaffung der kalten Progression zu Einnahmeverlusten führe. Er betonte, dass es "nicht die Zeit sei, es sich leicht zu machen", sondern dass dies "ein Akt der Fairness" sei.

Klimaticket für Jugendliche und Pensionssystem

Wolf kritisierte weiter die Verteilung von „teuren Zuckerln“, indem jedem 18-Jährigen ein Klimaticket geschenkt werde. Der Minister verteidigte die Maßnahme als Anreiz für Jugendliche, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Obwohl Wolf argumentierte, dass mit dieser Logik jedem Österreicher ein Klimaticket geschenkt werden könnte, sah Brunner dies als "durchaus sinnvolle Maßnahme" an.

Eine große Herausforderung im Budget seien die Pensionen, so Wolf. Brunner erkannte die demografische Entwicklung als „große Herausforderung“ an und betonte die Notwendigkeit, längeres Arbeiten attraktiver zu gestalten "für die, die wollen und können".

Keine Vermögenssteuer in Sicht

Als abschließendes Versprechen stellte Brunner klar, dass er "alles tun" werde, um sicherzustellen, dass keine Vermögenssteuer eingeführt werde.

(VOL.AT)