Pro Jahr sollen 75 Mio. Euro an das Spital überwiesen werden, und das über einen Geltungszeitraum von neun Jahren.
Nach offizieller Fertigstellung
Die Grundsatzvereinbarung soll in Kraft treten, sobald das AKH offiziell fertig gestellt ist. Laut Finanzstadtrat Sepp Rieder (SPÖ) könnte das 2007, aber auch 2009 sein, je nachdem, wie viel der Abschluss der “Ersterrichtung” noch kosten wird.
Die getroffene Regelung gilt für die “Reinvestitionen” in der Zeit danach, und zwar in jeweils drei Dreijahresschritten. Vom Bund werden dann jährlich 30 Millionen Euro, von der Stadt 45 Millionen Euro für das AKH locker gemacht.
Weitere Verhandlungen soll es Ende März oder Anfang April geben, ein endgültiger Abschluss ist für April zu erwarten.
Auf Wiener Seite nahm neben Rieder auch Gesundheitsstadträtin Renate Brauner (SPÖ) an dem Gespräch teil. Der Bund war durch Finanzminister Karl-Heinz Grasser(ÖVP)und Wissenschaftsministerin Elisabeth Gehrer(ÖVP)vertreten.
Noch zwei Punkte offen
Offen ist noch die Streitbeilegung um den klinischen Mehraufwand, also die Zusatzkosten für Forschung und Lehre im AKH. Wien hat dabei immer wieder auf die Begleichung von Zahlungsrückständen des Bundes für das Jahr 2004 gepocht.
Offen ist auch noch die Frage der von Wien angestrebten gemeinsamen Betriebsgesellschaft.
“Der Bund wehrt sich mit Händen und Füßen gegen die Einbindung”, so Rieder. Gegenüber dem Gegenvorschlag einer gemeinsamen Gesellschaft von Stadt und Universität ist wiederum Wien skeptisch, weil da die direkte Finanzkraft des Bundes nicht mehr dahinterstehe.
