Finanzieller Notstand in Kalifornien ausgerufen

Gouverneur Schwarzenegger muss sparen
Gouverneur Schwarzenegger muss sparen ©APA (epa)
Wegen eines Milliardendefizits in der Haushaltskasse hat US-Gouverneur Arnold Schwarzenegger den finanziellen Notstand in Kalifornien ausgerufen. Zuvor hatte das Parlament eine Frist verstreichen lassen, um einen Lösungsvorschlag für das Haushaltsloch zu unterbreiten. Dem bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat droht in den kommenden zwei Jahren ein Defizit von 24 Milliarden Dollar (17 Mrd. Euro).

Schwarzenegger erklärte den Finanznotstand, weil Kalifornien ab Donnerstag einige seiner Rechnungen nicht mehr begleichen kann. Derzeit fehlen der öffentlichen Hand 2,8 Milliarden Dollar, um fällige Rechnungen zu bezahlen. Der republikanische Gouverneur warnte, dass die Rückstände bis zum September auf 6,5 Mrd. Dollar anwachsen könnten, sollte das von den Demokraten dominierte Parlament nicht drastischen Einschnitten bei staatlichen Leistungen zustimmen.

Schwarzenegger strebt weitreichende Kürzungen vom Bildungsbereich bis zu Sozialhilfeprogrammen an. Als Sofortmaßnahme verordnete der Gouverneur, dass öffentliche Einrichtungen bis Mitte 2010 an drei Freitagen pro Monat geschlossen bleiben. Entsprechend würden die Gehälter der Angestellten gekürzt. Ausgenommen seien allerdings Polizeibehörden, Krankenhäuser und Gefängnisse.

Im Februar hatten sich Schwarzenegger und das Parlament bereits auf eine Haushaltsreform verständigt. Die geplanten Steuer- und Abgabenerhöhungen scheiterten aber im Mai bei einer Volksabstimmung. Kalifornien leidet derzeit ganz besonders unter der Wirtschaftskrise in den USA. Die Arbeitslosenquote liegt mit 11,5 Prozent gut zwei Prozentpunkte über dem nationalen.. Erstmals seit 1938 dürften in diesem Jahr die Steuereinnahmen zurückgehen.

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