Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

Finanzausgleich: Wiener SPÖ gegen Finz

Finz &copy APA
Finz &copy APA
Finz weist Forderung der Bundesländer nach Ausgleichzahlungen für die Steuerreform zurück - SPÖ-Klubchef Oxonitsch: "Handelt weltfremd und abgehoben".

Harsche Kritik kommt von der Wiener SPÖ an den Aussagen von Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V), der im Vorfeld der Finanzausgleichs-Verhandlungen die Forderungen der Länder nach einer Abgeltung für Verluste aus der Steuerreform zurückgewiesen hatte. In einer Aussendung bezeichnete SPÖ-Klubchef Christian Oxonitsch Finz’ Aussagen als „abgehoben“. Der Wiener ÖVP-Klubchef Matthias Tschirf hingegen nannte Oxonitschs Kritik „unqualifizierte Schuldzuweisungen“.

Finz sei Budget wichtiger als die Menschen
Wer zu Beginn der Verhandlungen die Forderungen der Länder und Gemeinden ablehne, „handelt weltfremd und abgehoben“, war Oxonitsch überzeugt. Finz seien „seine Budgetzahlen wichtiger als die Anliegen der Menschen“.

Die Länder und Gemeinden hätten die Sparvorgaben des Stabilitätspaktes in den vergangenen Jahren erfüllt. „Wer aber ausgelassen und sich nicht an die vereinbarten Beiträge gehalten hat, war der Bund, der laufend Defizite und neue Schulden produziert“, beklagte der SP-Mandatar.

Tschirf rief die SPÖ umgehend auf, Schuldzuweisungen zu unterlassen, bevor die „Verhandlungen überhaupt begonnen haben“. Man solle sich hingegen auf die Gespräche vorbereiten, schloss der ÖVP-Klubchef.

Redaktion: Claus Kramsl

  • VIENNA.AT
  • Wien
  • Finanzausgleich: Wiener SPÖ gegen Finz
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen