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Finanzausgleich: Wer bekommt wie viel?

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Am Montag haben im Finanzministerium die Verhandlungen über den neuen Finanzausgleich begonnen: Dabei geht es um die Verteilung von insgesamt 52,1 Mrd. Euro auf Bund, Länder und Gemeinden.

Vorarlbergs Landeshauptmann Sausgruber erwartet von der heutigen Sitzung „nicht wesentlich mehr als das Abstecken der Positionen.“

Vor dem Treffen forderte Sausgruber, dass den Ländern nicht mehr genommen wird, was ohnehin schon über die Steuerreform geschehen sei. Explizit forderte er auch die Absicherung der Wohnbauförderungsmittel sowie jener 800 Mio. Euro aus der Wohnbauförderung, die die Länder für andere Zwecke verwenden dürfen.

“Horizontaler Finanzausgleich” wird Ländern zugschoben

Finanzminister Grasser will dieser Bedarfszuweisungen des Bundes zum Haushaltsausgleich der Länder dagegen ersatzlos streichen. Außerdem fordert Grasser, dass die Bundesländer den „horizontalen Finanzausgleich“ zwischen finanzstarken und ärmeren Ländern künftig selbst übernehmen.

Mehr Finanzmittel fordert Sausgruber für die von den Ländern finanzierten Krankenhäuser. Abgelehnt wird vom derzeitigen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz die vom Bund geplante „Verländerung“ der Finanzierung der Landeslehrer, die derzeit vom Bund bezahlt werden.

Sausgruber erteilt Grasser Abfuhr

Den Vorschlag von Grasser zur Neuordnung des Stabilitätspakts lehnte Sausgruber ebenfalls ab. Derzeit müssen die Länder Maastricht-Überschüsse von 0,75 Prozent des BIP erbringen, dem Bund ist im Gegenzug ein Defizit im selben Ausmaß erlaubt.

Mit am Tisch sitzen u.a. Finanzminister Grasser, Staatssekretär Finz, die Landeshauptleute Sausgruber und Pühringer (OÖ) sowie Vertreter von Städte- und Gemeindebund. Außerdem geladen wurden die Sozialpartner-Präsidenten Christoph Leitl und Fritz Verzetnitsch.

Redaktion: Birgit Stadtthaler

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