Die Länder haben keine Bereitschaft gezeigt, ohne Kompensation auf die Werbesteuer zu verzichten, erklärte Nikola Donig, Pressesprecher von Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer (V) Donnerstagfrüh auf Anfrage der APA.
Die Abschaffung der Werbesteuer, die ein Volumen von rund 115 Millionen Euro ausmacht, war Teil jenes Paketes, mit dem der Bund Anfang Juli in die Verhandlungen gegangen war. Sowohl Molterer als auch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) hatten sich erst vor dem Sommer anlässlich einer Klausur des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ) für die Streichung der Abgabe ausgesprochen. Von Ländern, Städten und Gemeinden gab es aber – abseits von verbalen Ankündigungen – keinen Willen auf die Einnahmen zu verzichten.
Vizekanzler Molterer will dennoch nach einer Alternative zur Werbesteuer suchen, wie es aus seinem Büro hieß. Das Ziel bleibt weiterhin, die Steuer auslaufen zu lassen – spätestens im Rahmen der Steuerreform, so Donig. Die geplante Steuerreform soll 2009 beschlossen und 2010 umgesetzt werden.