Finanzausgleich vor Beschluss im Nationalrat

Die Verteilung der Steuern bleibt beim Finanzausgleich unverändert, jedoch erhalten die Länder und Kommunen zusätzliche Sonderzuschüsse. Ein wichtiger Bestandteil beim Finanzausgleich ist ein Zukunftsfonds, der zusätzliche Mittel für Elementarpädagogik, Wohnen und Klima bereitstellt. Es ist auch geplant, die Gelder für Gesundheit und Pflege erheblich aufzustocken.

Nationalrat weitet Spendenabsetzbarkeit aus

In der Sitzung, die mit einer "Fragestunde" an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) beginnt, wird die Möglichkeit zur steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden erweitert. Diese Regelung gilt zukünftig für alle Spenden, die als gemeinnützig oder mildtätig anerkannt werden. Dadurch können nun auch Kultur- und Sportinitiativen von dieser Regelung profitieren. Des Weiteren wird vereinbart, dass Menschen mit Behinderungen erst ab einem Alter von 25 Jahren eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erhalten können. Dies bedeutet, dass Betroffene bis zu diesem Alter weiterhin Zugang zu den Leistungen des Arbeitsmarktservice (AMS) haben.

Auch U-Ausschüsse am Donnerstag Thema im Nationalrat

Nach der Sitzung kommt der Geschäftsordnungsausschuss zusammen, um die beiden geplanten Untersuchungsausschüsse einzurichten. Sie werden formell durch den Aufruf der Themen im Plenum am Freitag aktiviert. Der von SPÖ und FPÖ geplante Ausschuss befasst sich hauptsächlich mit der Covid-Hilfen-Agentur Cofag, während der von der ÖVP allein getragene Ausschuss vermeintliche Skandale in den Ministerien aufdecken will, die einst von SPÖ bzw. FPÖ geleitet wurden.

(APA/Red)