Der Bund werde Länder und Gemeinden noch vor dem Sommer zu Verhandlungen einladen, kündigte der Vizekanzler dabei an. Eigentlich läuft der derzeitige Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden noch bis Ende 2008. Die Länder hatten aber bereits Mitte April vorzeitige Verhandlungen gefordert und das unter anderem mit der Mehrbelastung durch die Pflegefinanzierung begründet.
Der Finanzausgleich regelt die Verteilung der Steuereinnahmen des Bundes (der den Löwenanteil der österreichischen Staatseinnahmen lukriert) auf Länder und Gemeinden. 15 Prozent bekommen die Länder, elf Prozent die Gemeinden (in Summe 16,4 Milliarden Euro). Der Rest bleibt beim Bund. Zusätzlich bekommen die Länder und Gemeinden vom Bund Geld für Schulen, Krankenhäuser, Wohnbau und Verkehr (mehr als zehn Milliarden Euro).
Molterer stellte bei dem gemeinsamen Auftritt mit dem niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (V) eine Abschwächung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels in Aussicht. Nach diesem Schlüssel werden Finanzzuschüsse an die Gemeinden berechnet, wobei größere Städte tendenziell mehr Geld bekommen als kleinere Gemeinden. Wir wollen eine solide Basis nicht nur in den Städten, sondern auch in der Breite am Land, sagte Molterer: Wichtig ist uns, auch den kleinen und finanzschwachen Gemeinden positive Perspektiven zu bieten.
Pröll bezeichnete die rasche Aufnahme der Finanzausgleichsverhandlungen als äußerst dringend. Er habe die niederösterreichischen Erfordernisse angemeldet, betonte Pröll, dass ihm hier besonders die Gemeinden am Herzen liegen.
Außerdem deponierte Pröll bei Molterer die Sorgen Niederösterreichs im Zusammenhang mit der bevorstehenden Verlegung der EU-Außengrenze. Für beide Politiker ist die Erweiterung der Schengen-Grenze mit 1. Jänner 2008 in Richtung Osten noch keine ausgemachte Sache: Entscheidend dafür sei die Erfüllung der erforderlichen Sicherheitsstandards. Darüber hinaus dürfe weder die Exekutive noch das Bundesheer von einem Tag auf den anderen aus den Grenzregionen abgezogen werden, sprach sich Pröll für ein Sicherheitsnetz aus, wobei er auch auf die sicherheitspolitische Herausforderung der EURO 2008 verwies.
