Finaler Showdown im Nationalrat

Voraussichtlich das letzte Mal vor der Wahl am 1. Oktober tritt am Donnerstag der Nationalrat zusammen. Gesetzesbeschlüsse wird es bei der Plenartagung nicht geben, Schwerpunkt ist der Bericht des Sonderausschusses zur Erarbeitung einer neuen Verfassung.

Für Wahlkampftöne dürfte sowohl in der Aktuellen Stunde zur Frauenpolitik als auch bei der zu erwartenden Dringlichen Anfrage gesorgt sein.

Das Antragsrecht in Sachen Dringlicher liegt diesmal bei der Volkspartei. Dass sie es auch nützen wird, gilt als wahrscheinlich. Um mögliche Themen wurde aber bis zuletzt ein Geheimnis gemacht. Ebenfalls noch unklar war, ob ein gemeinsamer Entschließungsantrag von ÖVP und BZÖ in Sachen Pflegegeld zu Stande kommt.

SPÖ und Grüne wollen mit Anträgen in Sachen Offenlegung der Parteifinanzen punkten. Gesetz wird – zumindest vorläufig – keines dieser Verlangen, da vor der Wahl keine entsprechenden Beschlüsse mehr möglich sind. Es handelt sich also jeweils nur um unverbindliche Willensbekundungen.

Für das Plenum sind sechs Wiener Stunden angesetzt. Damit dürfte die Sitzung etwa bis 19 Uhr dauern. Für einige Mandatare sind es übrigens die letzten Dienststunden im Hohen Haus, da sie nicht mehr kandidieren oder auf chancenlosen Plätzen stehen. Unter anderem verabschieden sich der Außenpolitische Sprecher der SPÖ, Peter Schieder, der Dritte Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn und der frühere Eiskunstlauf- bzw. Fernsehstar Ingrid Wendl aus dem Parlament.

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