Finale Verhandlungen zu Abschaffung des Amtsgeheimnisses laufen
In den nächsten Wochen soll der Entwurf für das neue Informationsfreiheitsgesetz an das Parlament übermittelt werden.
Entwurf zu Abschaffung des Amtsgeheimnisses ohne Ausnahmen für kleinere Gemeinden
Darin vorgesehen sei ein Grundrecht auf Information, das Amtsgeheimnis werde dadurch für Bund, Länder und alle Gemeinden - und zwar unabhängig von deren Größe - abgeschafft, betonte Maurer gegenüber der APA. Das neue Gesetz soll dafür sorgen, dass Bund und Länder und Gemeinden Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantworten und ihnen Informationen erteilen müssen. Vor allem die Gemeinden machen gegen diese Pläne seit Langem mobil, sie fürchten enormen Aufwand für die Verwaltung.
Mitte Juni Entwurf mit Ausnahmen für Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern
In einem Entwurf von Mitte Juni, über den das Ö1-"Morgenjournal" am Mittwoch berichtet hat und der auch der APA vorliegt, wird nun eine Einschränkung des Gesetzes auf die 87 österreichischen Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern vorgeschlagen. Dadurch bliebe laut Ö1 in über 2.000 Gemeinden mit mehr als 4,7 Mio. Einwohnern das Amtsgeheimnis de facto erhalten. "Offensichtlich versuchen Länder und Gemeinden in einem letzten Aufbäumen des Amtsgeheimnisses zu verhindern", kommentierte Maurer das Papier. Der Gesetzesentwurf der Koalition sehe aber "selbstverständlich" die Abschaffung des Amtsgeheimnisses für Bund, Länder und alle Gemeinden vor.
Verfassungsministerium kündigt "Paradigmenwechsel" bei Abschaffung des Amtsgeheimnisses an
Im Büro von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) wollte man das Papier mit Verweis auf die noch laufenden Verhandlungen nicht inhaltlich kommentieren. Die Einführung der Informationsfreiheit sei jedenfalls ein "Paradigmenwechsel" und bei den Gesprächen mit Stakeholdern sei es den Koalitionspartnern ein großes Anliegen, Bedenken anzuhören und ernst zu nehmen. Bei der Erarbeitung eines Entwurfs befinde man sich jedenfalls in den letzten Zügen, hieß es auch dort.
NEOS warnen vor Ausnahmen bei Abschaffung des Amtsgeheimnisses
Alarmiert über den Arbeitsentwurf mit den Ausnahmen für kleinere Gemeinden zeigte sich unterdessen NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Dieser sehe "derart viele Ausnahmen vor, dass ganze Dunkeldörfer drohen", warnte sie in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Die NEOS wollen nun in der kommenden Nationalratssitzung erneut ihr seit Jahren fertig ausformuliertes "echtes Informationsfreiheitsgesetz" auf die Agenda setzen, "denn was wir brauchen ist maximale Transparenz und Offenlegung".
(APA/Red)