Filibuster-Regel im US-Senat gelockert

Republikaner-Dauerreden waren Obama Dorn im Auge
Republikaner-Dauerreden waren Obama Dorn im Auge
Nach jahrelangem Streit hat der US-Senat Regelungen zum Dauerreden (Filibuster) geändert - und den Republikanern damit die Möglichkeit einer weiteren Blockadepolitik bei Personalfragen genommen. Künftig genügt bei den meisten Nominierungen die einfache Mehrheit, um Debatten oder Dauerreden zu beenden und eine Abstimmung zu erzwingen.


Das Vorgehen der Demokraten stellt einen Tabubruch dar. Der Filibuster erscheint zwar als kuriose Eigenart des politischen Systems der USA, gilt als Machtinstrument für die Minderheit aber eigentlich als unantastbar. Die Regelung basiert auf dem unbegrenzten Rederecht, das Volksvertretern im Senat zusteht. Dieses Recht haben Senatoren in der Geschichte immer wieder dazu genutzt, unliebsame Gesetze zu torpedieren oder eine Nominierung zu verhindern.

Für die parlamentarische Guerilla-Taktik bürgerte sich der Begriff Filibuster ein, der sich von einem französischen Wort für Freibeuter – flibustier – ableitet. Seit einer Änderung der Verfahrensregeln vor einigen Jahren reicht heute schon die bloße Androhung einer Marathonansprache, um den Gesetzgebungsprozess lahmzulegen. Um die Blockade zu brechen, mussten traditionell 60 der hundert Senatoren für ein Ende des Filibusters votieren.

Die Demokraten von Präsident Obama haben im Senat die Mehrheit, allerdings liegen sie unter der Schwelle von 60 Stimmen. Die Republikaner wiesen zuletzt mehrere von Obama vorgeschlagene Kandidaten für hohe Richter- und Behördenposten per Filibuster zurück.

Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid ließ die Blockaderechte der Minderheit nun in einem komplexen Vorgang beschneiden: Zunächst machte Reid am Donnerstag von einem Sonderrecht namens “nukleare Option” Gebrauch, das Verfahrensänderungen mit einfacher Mehrheit ermöglicht. Anschließend billigte der Senat mit 52 zu 48 Stimmen die neuen Filibuster-Regeln.

Nicht betroffen von den neuen Filibuster-Regeln sind allerdings Nominierungen für Richter des Supreme Courts und die allgemeine Gesetzgebung, für die weiter die 60-Stimmen-Hürde gilt. Die Republikaner kochen dennoch vor Wut. “Das ist eine Machtergreifung”, sagte Senator Lamar Alexander. “Das ist ein weiteres parteipolitisches Manöver, das der Demokratischen Partei erlaubt, das zu tun, was sie will.”

Obama warf den Republikanern eine “rücksichtslose” Blockadepolitik vor. “In den vergangenen fünf Jahren haben wir ein noch nie dagewesenes Muster der Blockade im Kongress gesehen”, sagte der Präsident. Der Schritt sei notwendig gewesen, damit er und seine Nachfolger ihren “verfassungsmäßigen Pflichten” nachkommen könnten.

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