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"Fest der Freiheit": Polizei erfreut über Deeskalation - Mikl-Leitner dankt

Bei den Demos am Mittwoch in Wien
Bei den Demos am Mittwoch in Wien ©APA
Positive Bilanz: Die Wiener Polizei sieht ihre Deeskalationsstrategie bei der Demonstration gegen das "Fest der Freiheit" am Mittwoch aufgegangen. In einer Aussendung tags darauf wurde auch der "verantwortungsvolle Umgang aller Teilnehmer mit ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit" gelobt.
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Insgesamt gab es am Rande der Demonstrationen zwei Festnahmen, zehn Anzeigen und zwei verletzte Polizisten.Wien. Bei der Kundgebung der “Forschungsgesellschaft Revolutionsjahr 1848” marschierten nach Ende der Veranstaltung im Palais Palffy laut Polizei rund 120 Teilnehmer vom Josefsplatz durch die Herrengasse in ein Wiener Innenstadtlokal, das im Laufe des Abends nach und nach von den Burschenschaftern verlassen wurde. Die Gegendemonstration der Sozialistischen Jugend Österreichs wurde von ca. 1.200 Demonstranten besucht.

Festnahme im Zuge von Demo: Polizisten verletzt

Nennenswerte Zwischenfälle direkt im Zusammenhang mit der Veranstaltung gab es zwar nicht, jedoch wurde ein Mann wiedererkannt, der im Verdacht steht, beim Wiener Akademikerball im Jänner eine Polizistin schwer verletzt zu haben. Dieser soll massiven Widerstand bei der Identitätsfeststellung geleistet haben, im Zuge der Festnahme des Mannes wurden zwei Beamte verletzt sowie eine Scheibe einer U-Bahngarnitur in der U2-Station Schottentor eingeschlagen. Auch eine weitere Person wurde während der Amtshandlung festgenommen.

Anzeigen nach Vorfällen

Neben den beiden Festnahmen erfolgten sechs strafrechtliche Anzeigen wegen Körperverletzung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Sachbeschädigung, sowie vier verwaltungsstrafrechtliche Anzeigen. Bei 208 Personen wurde die Identität festgestellt, teilte die Polizei mit.

Burschenschafter sind zufrieden

Die “Forschungsgesellschaft Revolutionsjahr 1848” zeigte sich mit der eigenen Veranstaltung tags darauf zufrieden, die Ziele “wurden in einem Maß erreicht, wie man es sich für eine kleine wissenschaftlich-zeitkritische Veranstaltung nie auch nur erträumen konnte”. Entsetzt zeigte sich Obmann Peter Krüger hingegen über die “zahlreichen Versuche, das Fest der Freiheit zu verhindern”. Extremistische Randgruppen hätten durch die Androhung von Gewalt ein massives Polizeiaufgebot erforderlich gemacht.

ÖH äußert vorsichtiges Polizei-Lob

Ebenfalls positiv bilanzierte die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH), welche die Proteste gegen die Veranstaltung mitorganisiert hatte. Als Erfolg wertete man dort, dass das “Fest der Freiheit” eher mäßig besucht worden sei.

Vorsichtiges Lob gab es für die Exekutive: “Die Polizei hat sich gestern soweit man das jetzt schon beurteilen kann im legalen Rahmen bewegt. Trotzdem muss die Polizei auch in Zukunft genau beobachtet werden”, so Florian Kraushofer vom Vorsitzteam der ÖH in einer Aussendung.

Mikl-Leitner mit Verlauf zufrieden

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist mit dem Verlauf der Demonstrationen gegen das “Fest der Freiheit” zufrieden. In einer Stellungnahme gegenüber der APA am Donnerstag dankte sie sowohl den Einsatzkräften der Polizei als auch den Teilnehmern an den Kundgebungen dafür, dass es zu keiner Eskalation gekommen war.

“Ich danke allen Polizisten, die im Einsatz waren und durch ihre Deeskalationsstrategie einen friedlichen Verlauf der Demonstrationen sicherstellten”, so Mikl-Leitner und weiter: “Ich danke auch allen Teilnehmern der Demonstrationen – auf allen Seiten, die durch ihr friedliches Verhalten ein starkes Zeichen demokratischer Stärke gesetzt haben.”

Optimismus bei der Innenministerin

Nach den weniger harmonischen Protesten gegen den Akademikerball und gegen die Kundgebung der “Identitären” ist die Innenministerin nun optimistisch. “Der gestrige Tag ist ermutigend. Und lässt hoffen, dass Polizeieinsätze dieser Größenordnung vielleicht in Zukunft nicht mehr nötig sind um die Menschen voreinander zu schützen – den friedlichen Demonstranten sei Dank”, meinte sie.

(apa/red)

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