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"Fest der Freiheit": Alles zu den Demos und Kundgebungen am Mittwoch

Mehrere Kundgebungen, nämlich zwei Demos und acht Standkundgebungen sind rund um das für Mittwoch geplante Burschenschaft-nahe "Fest der Freiheit" angemeldet. Hunderte Polizisten werden dabei im Einsatz sein. Die Exekutive ruft zum Gewalt-Verzicht auf.
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Fest der Freiheit geplant

Am Mittwoch wird in Wien das Burschenschaft-nahe “Fest der Freiheit” abgehalten. Gegen die Veranstaltung sind Protestkundgebungen von linker Seite angekündigt, aber auch die Organisatoren des Fests selbst haben eine Demonstration angemeldet. In der Innenstadt sind Verkehrsbehinderungen zu erwarten.

Zwei Demonstrationszüge – einer des Veranstalter-Vereins “Forschungsgesellschaft Revolutionsjahr 1848” sowie eine Gegen-Demo der “Offensive gegen Rechts” – werden laut Polizei am Nachmittag des 4. Juni 2014 durch die Innenstadt ziehen. “Zig hunderte” Beamte sollen für einen reibungslosen Ablauf sorgen.

“Marschkundgebung” durch Wiener City

Der Verein “Forschungsgesellschaft Revolutionsjahr 1848”, der ab 19 Uhr zu einer Podiumsdiskussion ins Wiener Palais Palffy  am Josefsplatz geladen hat und Veranstalter des “Fests der Freiheit” ist, hat laut Polizei für den Nachmittag und Abend (Beginn 17.30 Uhr) eine “Marschkundgebung” angemeldet, sagte ein Sprecher der Polizei am Montag.

Diese soll vom Veranstaltungsort Josefsplatz durch die Herrengasse bis zum Niederösterreichischen Landhaus führen. Der Anmelder rechnet laut Polizei mit bis zu 500 Teilnehmern, die Abschlusskundgebung ist demnach um 23 Uhr geplant.

Podiumsdiskussion im Palais Palffy

Thema der zuvor stattfindenden Podiumsdiskussion ist “Die Grenzen der Freiheit – Metternich 2.0”. Am Podium wird u.a. der ehemalige Dritte Nationalratspräsident Wilhelm Brauneder (FPÖ) einen Vortrag zu diesem Thema halten, im Anschluss daran ist eine Diskussion geplant, wie Vereins-Obmann Peter Krüger am Dienstag sagte. Im Anschluss daran soll der Abend “gemeinsam im geselligen Rahmen” ausklingen, wie es in der Einladung heißt.

NOWKR-Bündnis macht ab 11 Uhr mobil

Die geplanten Proteste gegen den von linker Seite befürchteten “Aufmarsch” von Burschenschaftern beginnen bereits am Vormittag. Um 11.00 Uhr hat das Bündnis NOWKR, das bereits im Jänner gegen den Akademikerball in der Wiener Hofburg demonstrierte, zu einer Standkundgebung vor der Universität Wien gegen die “Schmiss-Germanen” aufgerufen, wie es in einer Aussendung vergangene Woche hieß.

Das Bündnis will damit gegen “deutschnationale Burschenschafter des WKR (Wiener Korporationsring, Anm.)” protestierten, die sich dort jeden Mittwoch treffen und um Nachwuchs werben würden. Auch am Abend ruft das “NOWKR”-Bündnis zu Aktionen gegen das “Fest der Freiheit” auf. “Ziel ist die Verhinderung, egal mit welchen Mitteln”, erklärte das Bündnis vergangenen Freitag dazu.

Auch OGR plant große Demo

Um 17.00 Uhr wird – ebenfalls vor der Universität Wien – ein Demonstrationszug der “Offensive gegen Rechts”, die ebenfalls bereits im Jänner gegen den Akademikerball sowie gegen die Kundgebung der rechtsgerichteten “Identitären” Mitte Mai aktiv war, starten. Der Demozug wird laut Polizei dann gegen die Fahrtrichtung der Ringstraße bis zum Schwarzenbergplatz führen, danach über den Stephansplatz wieder zur Universität zurück. Die Organisatoren rechnen mit 500 bis 1.000 Teilnehmern.

Polizei appelliert an Teilnehmer: Gewalt-Verzicht

Man habe Sorge getragen, dass sich die Routen der Demonstrationen nicht kreuzen, sagte Polizeisprecher Johann Golob am Montagnachmittag zur APA. Er appellierte an alle Kundgebungsteilnehmer, auf Gewalt zu verzichten. “Wir setzen voll auf Dialog und Deeskalation, sind in Kontakt mit allen Anmeldern.” Es werden “zig hunderte Beamte” im Einsatz stehen, auch aus den Bundesländern. Wenn nötig, könne man auch weitere Kräfte anfordern.

Die Polizei appelliere an alle Kundgebungsteilnehmer, auf Gewalt zu verzichten, sagte Golob. “Wir setzen voll auf Dialog und Deeskalation.” Es werden “zig hunderte Beamte” im Einsatz stehen, auch aus den Bundesländern.

Im Notfall wird Polizei “durchgreifen”

Gleichzeitig wies Golob darauf hin, dass die Polizei im Notfall auch durchgreifen werde, sollte Gewalt angewendet werden – “es Angriffe auf Leib und Leben oder fremdes Eigentum geben”. Leider hätten die Demonstrationen der Vergangenheit gezeigt, dass sich immer wieder gewaltbereite Personen unter den Teilnehmern befunden hätten.

Sicherheit soll gewährleistet werden

Wenn sich ein jeder an die demokratische Spielregel hält und “dem anderen das verfassungsgemäße Recht auf Versammlungsfreiheit zugesteht – das die Polizei schützen muss”, und wenn keine Gewalt angewendet wird, “dann können wir die Sicherheit von allen Versammlungen am besten gewährleisten”, sagte Golob. Die Exekutive rechnet mit Verkehrsbehinderungen in der Innenstadt ab etwa 17.00 Uhr, es wird auch zu temporären Sperren des Rings kommen.

Zwei Demos, acht Standkundgebungen

Neben den beiden Demonstrationszügen sind auch acht Standkundgebungen angemeldet, so die Polizei. Die Hochschülerschaft (ÖH) hat ab 8.00 Uhr eine solche vor der Unirampe angemeldet (bis zum Abend). Auch zahlreiche Organisatoren der Initiative “Jetzt Zeichen setzen” haben Standkundgebungen geplant – laut deren Sprecher Niki Kowall soll am Morzinplatz, am Stephansplatz und vor dem Republikdenkmal beim Palais Epstein Informationsmaterial zu Burschenschaften angeboten werden.

(apa/red)

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