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Ferrero-Waldner: Nicht im Schatten Solanas

Die neue EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner fürchtet nach eigenen Angaben nicht, dass sie im Schatten des Hohen Repräsentanten für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, stehen wird.

„Es sind zwei verschiedene Institutionen, und wir haben unterschiedliche Aufgaben. Ich habe aber vor, mit Herrn Solana zusammen eine kohärente Außenpolitik zu betreiben. Wenn zwei Profis zusammenarbeiten, gibt es keine Probleme“, erklärte Ferrero-Waldner in einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung am Sonntag“.

„Ich verfüge über eine sehr grosse Infrastruktur in der ganzen Welt, über 5000 Mitarbeiter und ein Budget von drei Milliarden Euro. Zudem verwalten wir als Kommission alle Abkommen, welche die EU geschlossen hat. Das ist sehr wichtig“, fügte die ehemalige Außenministerin hinzu. Zu ihren künftigen Befugnissen meinte sie: „Ich spreche immer von einem Machtdreieck, das die Europäische Union ausmacht: Kommission, Rat, Parlament. Wir alle müssen an einem Seil ziehen, wir müssen die gleiche Zielsetzung haben. Nur wenn Europa mit einer Stimme spricht, ist es stark.“

Zu den Spannungen zwischen den USA und Europa sagte Ferrero-Waldner: „Ich halte nichts von diesem ewigen Zurückschauen; ja, es wurden auf beiden Seiten Fehler begangen, es ist zu Irrtümern gekommen, man war sich nicht immer einig. Aber jetzt blicken wir nach vorne! Ich glaube, dass dies auch von Präsident Bush und seinen Mitarbeitern erkannt wird.“ Es sei ihr ein großes Anliegen, in die europäisch-amerikanischen Beziehungen frischen Wind zu bringen. Die künftige US-Außenministerin Condoleezza Rice kenne sie persönlich und schätze sie sehr, betonte die künftige Außenkommissarin. „Sie ist eine starke Frau, sehr offen in ihren Worten, aber sie kann auch zuhören“.

Ferrero-Waldner wies auch darauf hin, dass US-Präsident George W. Bush angedeutet habe, dass er sich in den nächsten vier Jahren für den Friedensprozess im Nahen Osten stärker einsetzen wolle. Gerade nach dem Tod von Palästinenserpräsident Yasser Arafats habe sich eine neue Situation ergeben. Es gehe darum, die Stagnation zu überwinden. „Wir werden alles dafür tun, dass die Palästinenser in Wahlen einen legitimen Führer erhalten. Dafür stellt die EU-Kommission auch Geld und Personal zur Verfügung. Es ist ein neues Momentum da. Das gilt es zu nutzen“.

Zu den Bemühungen, den Atomstreit mit dem Iran beizulegen, sagte Ferrero-Waldner, Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie Javier Solana hätten sich bemüht, den Iran einzubinden und zu einem Einvernehmen zu kommen anstatt das Land zu isolieren. „Ich halte das für ganz wichtig für uns alle. Ich hoffe, dass diese Übereinkunft auch halten wird, weil dann die EU zeigen konnte, dass eine Politik der Einbindung etwas erreichen kann.“ Die Regierung in Teheran hatte sich vor Kurzem nach wochenlangen Verhandlungen bereit erklärt, ihr Programm zur Anreicherung von spaltbarem Uran auszusetzen.

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