Sie habe seit 1998 darum gekämpft. Nun wird die in Wien beheimatete Beobachtungsstelle für Rassismus aufgewertet zu einer Agentur. Wie die Agentur konkret aussehen werde, hänge vom noch zu erstellenden Vorschlag der EU-Kommission ab. Aber wir hoffen, dass es inhaltlich und personell ausgebaut werden kann, sagte Ferrero-Waldner.
Für Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist dieses Projekt eine der wirklich interessanten Neuerungen in der EU. Man müsse zwar noch sehen, wie es mit Leben erfüllt wird. Während die Beobachtungsstelle mit Rassismus ein negativ besetztes Thema behandle, seien die Menschenrechte ein positiv besetztes Thema, mit dem die Agentur auch weltweit als Brückenkopf für die Menschenrechte punkten könnte. Das Thema werde in der EU-Außenpolitik zu einer zentralen Frage.
Außerdem hätten sich Deutschland und Österreich mit Unterstützung von Luxemburg, Irland, Griechenland und voraussichtlich Estland auf eine Erklärung geeinigt, wonach eine Reformkonferenz für den Euratom-Vertrag einberufen werden soll. Diese Erklärung könne aber erst nach Abschluss der aktuell laufenden Regierungskonferenz zur EU-Verfassung eingebracht werden, sagte die Außenministerin.
Ein großer Erfolg für Österreich sei der Gipfelbeschluss zur Schaffung einer Menschenrechtsagentur mit Sitz in Wien, so Außenministerin Ferrero-Waldner in Brüssel.
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