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Ferrero-Waldner für EU-Sitz im Sicherheitsrat

Benita Ferrero-Waldner (V) hat in ihrer Anhörung vor dem EU-Parlament als künftige Außenkommissarin für verstärkte Anstrengungen der EU plädiert, um zu ein „dynamischer, globaler Akteur“ zu werden.

In ihrem auf Deutsch, Französisch, Englisch und Spanisch gehaltenen Eingangsstatement sprach sie sich auch für intensivere Beziehungen mit der UNO aus. Langfristig wäre es nur konsequent, wenn die EU auch im UN-Sicherheitsrat vertreten wäre.

Die Beitrittsbemühungen der Türkei fanden zu Beginn des Hearings keine Erwähnung. Ferrero-Waldner konzentrierte sich auf die Nachbarschaftspolitik und im Osten und Süden, aber auch auf die Unterstützung der Friedensbemühungen im Nahen Osten. Im ureigensten Interesse der EU sei auch ein demokratisches, stabiles und wirtschaftlich starkes Russland. Als Ziel nannte sie dabei eine strategische Partnerschaft, von der beide Seiten profitieren könnten.

Die EU sei der größte Handelsblock der Welt, der größte Geber von humanitärer und Entwicklungshilfe und ein „steter Bezugspunkt für andere hinsichtlich Stabilität, Demokratie und Menschenrechte“, so Ferrero-Waldner. Um aber auch den entsprechenden politischen Stellenwert in der Weltpolitik zu bekommen, müsse die EU nach innen stark sein und nach außen mit einer gemeinsamen Stimme sprechen.

Als eine der größten Herausforderungen nannte Ferrero-Waldner die Erhöhung der Sicherheit der Bürger sowie die Bedrohung durch den internationalen Terror. Die EU sollte auch im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik aktiver sein, etwa bei der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und dem Aufbau von Kapazitäten für funktionierende Polizeikräfte, Gerichte und Zivilverwaltungen in Krisenregionen. Als weitere Schwerpunkte nannte sie Konfliktverhütung und Krisenmanagement, die Förderung der Menschenrechte sowie eine Stärkung des Multilateralismus.

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