Ferrero-Waldner: Einsatz für Frieden

Seit Beginn der Irak-Krise ist die österreichische Außenpolitik „mit großem Einsatz bemüht, einen Beitrag zur friedlichen Lösung des Konfliktes zu leisten“.

In ihrer am Montag in Wien veröffentlichten Antwort an die Unterzeichner eines Friedensappells verwies die Ministerin auf die internationalen Kontakte Österreichs, insbesondere in der EU und in den Vereinten Nationen, „die dazu in besonderer Weise berufen sind“. Der UNO-Sicherheitsrat sei „das zentrale Organ der Staatengemeinschaft für die Entscheidungen in der Irak-Krise“, unterstrich Ferrero-Waldner.

Der österreichische Nationale Sicherheitsrat habe der Bundesregierung empfohlen, sich gemeinsam mit anderen interessierten Staaten in Rahmen der Vereinten Nationen für alle Maßnahmen einzusetzen, die geeignet seien, den Frieden in der Region zu wahren und zu stärken. Ebenso habe er die Umsetzung der Positionen der EU zur Irak-Krise unterstützt. „Meine Bemühungen habe ich in der vergangenen Woche durch eine Reise nach Marokko, Tunesien und Algerien fortgesetzt und dabei die Möglichkeit einer konkreten Kooperation mit arabischen Staaten exploriert. Diese Initiative wird derzeit in enger Abstimmung mit der griechischen (EU-) Präsidentschaft (…) weiter entwickelt. Ziel unserer Anstrengungen muss es sein, den Frieden in der Region und darüber hinaus nicht nur kurzfristig zu bewahren, sondern auf Dauer zu sichern“, schrieb Ferrero-Waldner.

Zu den Unterzeichnern des Friedensaufrufs, in dem vor einer „dramatischen Verletzung der UNO-Charta“ gewarnt wird, gehören mehrere Nationalrats- und Europaabgeordnete, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Peter Schieder (S), die ehemaligen Bundesminister Karl Blecha (S), Erwin Lanc (S) und Helmut Krünes (F), der frühere Zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser (V), die ehemalige Grünen-Chefin und Präsidentschaftskandidatin Freda Meissner-Blau, Ex-Volksanwältin Evelyn Messner (S), die Publizistin Dolores Bauer, der Gründer des Friedensforschungszentrums auf Burg Schlaining und burgenländische Ex-Landesrat Gerald Mader (S), Botschafterin Gaby Matzner, ÖGB-Vizepräsident Rudolf Nürnberger (S) und Burgschauspieler Otto Tausig.

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