"Wir sind mitten in der Schuldenkrise"

Finanzministerin Maria Fekter im VN-Interview.
Finanzministerin Maria Fekter im VN-Interview. ©APA
Finanzministerin im VN-Interview: Fekter rechnet damit, dass uns die Schuldenkrise noch ein Jahrzehnt lang beschäftigen wird.

Frau Ministerin, wie lange werden uns Schuldenkrise und die Folgen beschäftigen?

FEKTER: Wenn man es in historisch vergleichbaren Szenarien sieht, dann hat es nach dem Ende der DDR zehn und nach dem Fall des Eisernen Vorhanges mehrere Jahre gedauert, bis sich diese maroden Regionen zu wachsenden Volkswirtschaften entwickelt haben. Ich rechne also, dass uns das noch eine Zeit lang beschäftigen wird.

Ein ganzes Jahrzehnt etwa?

FEKTER: Ja. Wir sind jetzt mitten in dieser Schuldenkrise. Zu glauben, sie ist bis Weihnachten überstanden, ist verfehlt. Ich glaube, dass die Krisenbewältigung und die Entwicklung einer optimalen Koordinierung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik in der Euro-Zone ein mehrjähriges Projekt ist.

Noch brennt es aber und wenn man nach Griechenland schaut, dann hat man das Gefühl, einige Politiker gießen weiter Öl ins Feuer. Wie viel Geduld muss man da noch aufbringen?

FEKTER: Bis Griechenland die Reformen umgesetzt und wieder ein Wachstum hat.

Und wir schauen tatenlos zu?

FEKTER: Nein, im Gegenteil. Die Griechen stehen unter strengster Reformbeobachtung. Außerdem haben wir von den politisch Verantwortlichen verlangt, dass sie sich zum Reformkurs und den auf europäischer Ebene gefassten Beschlüssen bekennen. Sonst wird das nächste Geld (acht Milliarden Euro, österreichischer Anteil 175 Millionen) nicht ausbezahlt.

Italien ist auf dem Weg zu dem noch größeren Problem. Ist das überhaupt noch lösbar?

FEKTER: Nicht über bilaterale Kredite. Das ginge auf gar keinen Fall, weil das Volumen zu groß wäre. Zurzeit zahlt Italien weit über sechs Prozent Zinsen für Staatsanleihen. Daher sind wird dabei, Instrumente zu entwickeln, die mit Hilfe der Gemeinschaft dazu beitragen, dass die Zinsen sinken und Italien wieder günstiger zu Geld kommt.

Wie steht Österreich im europäischen Vergleich da?

FEKTER: Auch wir sind noch am Schulden aufbauen, auch wir müssen runter kommen.

Sie planen eine Schuldenbremse in der Verfassung.

FEKTER: Wir haben die Situation, dass jeder Schulden machen kann: Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungsträger, ausgelagerte Gesellschaften wie ÖBB und ASFINAG. Zwar gibt es einen innerstaatlichen Stabilitätspakt, aufgrund der neuen europäischen Regelungen müssen wir aber koordinierter vorgehen. Daher möchte ich, dass wir eine Schuldenbremse in der Verfassung verankern. Dazu gibt es verschiedene Möglichkeiten; man kann zum Beispiel die Maastrichtkriterien heranziehen.

Heuer dürfte die Staatsverschuldung auf mehr als 73 Prozent des BIP steigen. Die Maastricht-Grenze liegt bei 60 Prozent.

FEKTER: 60 Prozent bis 2020 wäre meine Vorstellung. Das ist sehr ambitioniert. Aber ansonsten riskieren wir, unsere gute Bonität (Triple-A) unter Umständen nicht dauerhaft aufrechterhalten zu können. Diese gute Bonität, die uns niedrige Zinsen bringt, müssen wir uns in der politischen Arbeit täglich verdienen. Da kann man sich nicht zurücklehnen und sagen, wir sind eh gut, weil es anderen schlechter geht. Nein. Unsere Bonität hängt daran, wie wir im Verhältnis zu Deutschland dastehen. Vor allem unter Bundeskanzler Schüssel sind wir besser gewesen. Diese Stellung haben wir sukzessive verloren, Deutschland gewinnt enorm an Boden. Ich sage: Die dürfen uns nicht davonziehen.

Wann soll die Schuldenbremse stehen?

FEKTER: Vom Koalitionspartner gibt es mittlerweile gute Signale. Der Bundeskanzler (Faymann) hat der Schuldenbremse in Brüssel zugestimmt. Wir müssen aber auch mit Ländern und Gemeinden reden. Ende Jänner, Anfang Februar müssen die Verhandlungen abgeschlossen sein, damit das im Frühjahr steht, bevor wir den nächsten Finanzrahmenplan nach Brüssel melden müssen.

Muss ein Land, das eine höhere Verschuldung verursacht, Strafen zahlen?

FEKTER: Aufgrund der Beschlüsse auf europäischer Ebene müssen alle Haushaltsdisziplin üben. Die EU kann hohe Strafzahlungen verlangen (bis zu 0,2 Prozent des BIP; Anm.), wenn jemand diese Disziplin nicht einhält.

Um auf 60 Prozent Staatsverschuldung runter zu kommen, sind aber enorme Sparmaßnahmen notwendig.

FEKTER: Richtig. Aber alle Ebenen müssen registrieren, dass Schuldenmacherei unsozial ist und zu absoluter Unfreiheit führt. Auch die Sozialdemokratie hat inzwischen erkannt, dass es gescheiter ist, vorher moderat bei den Ausgaben zu sein, als nachher hohe Zinszahlungen an Kreditgeber leisten zu müssen.

Wird es auch zu Steuererhöhungen kommen?

FEKTER: Da ist nichts geplant. Bei den Steuern haben wir kein Problem, so lange wir eine gute Beschäftigungslage haben. Abgesehen davon glaube ich, dass wir unser Ziel über einen guten Ausgabenpfad mit gewissen Strukturveränderungen erreichen können. Zusätzlich wird man auch die Förderungen durchforsten müssen; man wird sich anschauen müssen, was nicht mehr zeitgemäß und daher nicht mehr notwendig ist.

Steuererhöhungen sind ausgeschlossen?

FEKTER: Können Sie ausschließen, dass das Wirtschaftswachstum nicht noch weiter runter geht?

Das kann nur der liebe Gott.

FEKTER: Sehen Sie: Auf solche Fangfragen antworte ich nicht.

Immer mehr Länder peilen ein Pensionsalter von 67 Jahren an. In Österreich ist man schon froh, wenn das praktische Antrittsalter bald 60 beträgt.

FEKTER: Ich halte es für dringend notwendig, dass Sozialminister Hundstorfer effiziente Vorschläge macht, wie wir näher an das gesetzliche Pensionsalter herankommen. Zweitens müssen wir endlich die strukturellen Unsinnigkeiten beseitigen, die Frühpensionierungen begünstigen; ich meine vor allem die steuerliche Privilegierung des Golden Handshakes. Und außerdem kann es nicht sein, dass es Bestimmungen gibt, die dazu führen, dass jemand, der länger arbeitet, weniger Pension bekommt.

Wer länger als notwendig arbeitet, soll durch einen Bonus mehr Pension bekommen?

FEKTER: Ja. Ein versicherungsmathematisch ermitteltes Bonus-Malus-System würde ich sehr begrüßen.

Die Landeshauptleute haben Sie aufgefordert, ein Studie des Linzer Univ.-Prof. Achatz zur Verländerung von Steuern auf den Tisch zu legen.

FEKTER: Sobald sie fertig ist, habe ich kein Problem damit. Aber meine Position ist ohnehin bekannt: Wenn man den Ländern eine Steuerhoheit geben will, dann ist die Grundsteuer am besten dafür geeignet; weil man Grund und Boden nicht davontragen kann und es keine Streitereien darüber gibt, wem die Erträge zukommen. Bei der Lohnsteuer wäre das anders, da müssten die Länder Doppelbesteuerungsabkommen abschließen; das wäre bürokratischer Unsinn.

Der Verfassungsgerichthof hat in Bezug auf die Grundsteuer gerade wieder an den Einheitswerten gestoßen.

FEKTER: Wir prüfen das Erkenntnis gerade. Aber man muss überhaupt einmal darüber nachdenken, wie man die Einheitswertesystem so gestaltet werden kann, dass es von den Höchstgerichten akzeptiert wird.

Läuft das auf eine Grundsteuererhöhung hinaus?

FEKTER: Ich habe keine Ambitionen, die Grundsteuer zu erhöhen. Das würde Häuselbauer, Gewerbetreibende, Bauern treffen. Und dieser Klientel will ich nichts Böses.

(Johannes Huber / VN, Printausgabe 10.11.)

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