Fekter verfügte ein 7-Punkte-Programm, mittels dem Härten in solch sensiblen Fällen gemindert werden sollen. Zentrale Neuerung ist, dass Familien künftig nicht mehr in Polizeianhaltezentren sondern in familientauglichen Einrichtungen untergebracht werden sollen.
Der Fall der achtjährigen Zwillinge aus dem Kosovo hatte in der Woche vor der Wien-Wahl bewegt. Nachdem die Mutter der beiden kurz vor der geplanten Abschiebung wegen akuter Selbstmordgefahr ins Krankenhaus gebracht werden musste, wurden die Mädchen gemeinsam mit ihrem Vater in einem Anhaltezentrum festgesetzt und tags darauf in ihre Heimatland ausgeflogen. Kritisiert wurde nicht nur, dass die Kinder ohne ihre Mutter in den Kosovo reisen mussten sondern auch, dass sie im Morgengrauen von bewaffneten Beamten der Sondereinsatzgruppe WEGA quasi aus dem Bett gerissen worden seien und nicht einmal ihre Sachen mitnehmen hätten können.
Künftig soll hier sensibler vorgegangen werden. So wird etwa der Menschenrechtsbeirat “in kritischen Fällen”, in denen Familien mit Kindern betroffen sind, vorgelagert eingebunden.
Künftig auch Kinderpsychologen
Besonders psychologisch geschulte Exekutivkräfte werden nicht wie bisher erst bei der Begleitung zum Flughafen eingesetzt sondern bereits bei der Abholung an der Wohnadresse. Zudem sollen sie Zivilkleidung tragen und ohne sichtbare Bewaffnung auftreten. Uniformierte Kräfte werden nur bei Bedarf zum Einsatz kommen, Sondereinsatzkräfte mit Spezialausrüstung lediglich in Ausnahmesituationen vor Ort sein.
Der Einsatz von Ärzten soll verstärkt und zum Regelfall werden. Es sind künftig auch Kinderpsychologen beizuziehen.
Die kurzfristige Unterbringung in den derzeitigen Polizeianhaltezentren, in denen auch Schubhaft abgewickelt wird, soll vermieden werden. Alternative familiengerechte Infrastruktur wird bereitgestellt.
