Dafür hätten die Kosovaren vor Mai 2004 einreisen müssen, laut dem Betreuerverein sind sie aber seit September 2004 hier: “Das scheint der Grund”, hieß es zur APA. Innenministerin Maria Fekter (V) verwies im Ö1-“Mittagsjournal” auf eine abschlägige Entscheidung des Asylgerichtshofs. Asyl-Betreuungsorganisationen nähmen Betroffene mitunter in “Geiselhaft, um medial etwas zu inszenieren”, kritisierte sie.
Fekter unterstrich das Bemühen der Behörden, bei Abschiebungen “familiengerecht” vorzugehen. Auf die Frage, ob es vertretbar sei, Kinder in Haft zu nehmen, hielt sie fest: “Sie sind bei ihrem Vater. Man darf Kinder eigentlich nicht von ihren Eltern trennen.” Ausnahmen könne sie im aktuellen Fall – die Mutter ist im Spital und bleibt in Wien zurück – nicht zulassen: “Ich gehe rechtsstaatlich und korrekt vor, auch wenn es natürlich menschliche Schicksale betrifft, die schmerzlich sind. Wir haben mehrere Tausend solcher Fälle in Österreich, die wir alle gleich behandeln.” Sie rate grundsätzlich zur freiwilligen Ausreise, um dann allenfalls eine Einreise auf legalem Weg zu beantragen. Humanitäres Bleiberecht wurde Fekters Angaben zufolge im Vorjahr in über 2.300 Fällen erteilt.
Die Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger (S) prangerte am Donnerstag die “Herzlosigkeit” der Behörden an. Die Regelungen für den humanitären Aufenthalt müssten “auf rechtsstaatlich abgesicherte Beine” gestellt werden, denn derzeit entscheide “die Innenministerin in einem Gnadenakt nach dem ‘Daumen rauf, Daumen runter-Prinzip”. Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig witterte einen Zusammenhang mit der Wien-Wahl – die ÖVP könne durch die “unmenschliche Blitz-Abschiebung” noch “rasch rechte Stimmen sammeln”. BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner ortete ein “Abschiebe-Chaos”, für das Fekter die Verantwortung trage. Sie müsse “endlich für die schnelle Abwicklung der Asylverfahren sorgen”.
Kritik kam am Donnerstag auch von der Diakonie: “Es ist besorgniserregend, mit welcher übertriebenen Härte mittlerweile bei Abschiebungen vorgegangen wird”, erklärte Michael Chalupka, Direktor der Diakonie. Sollte das Vorgehen der Behörde rechtlich gedeckt sein, müsse man eben die Rechtsgrundlage überdenken.
Auch Luitgard Derschmidt, Präsidentin der Katholischen Aktion Österreich, artikulierte ihr “Unverständnis” über die Gesetzeslage und kritisierte, dass das potenziell abmildernde Instrument eines “humanitäres Bleiberechtes” sogar in solchen Fällen nicht angewendet werde, wo alle Umstände dafür sprechen würden. Die Politik sei für steigende Fremdenfeindlichkeit “auch gegenüber Verfolgten” mit verantwortlich. Die österreichischen Kinder -und Jugendanwältinnen verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung “die unmenschliche, den Kinderrechten krass widersprechende Vorgangsweise” und forderten einmal mehr die Aufnahme der Kinderrechtskonvention in die Verfassung.