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Fekter unterfertigt "Vertrag" in Vordernberg

Innenministerin Maria Fekter (V) und Bürgermeister Walter Hubner (S) haben am Mittwoch in Vordernberg (Bezirk Leoben) eine Absichtserklärung zur Errichtung eines Schubhaftzentrums unterzeichnet.
Fekter betonte die gute Kooperation mit Gemeinde und Land und unterstrich die Vorteile, die aus dem “Komptenzzentrum” für die Region entstünden. Der Spatenstich für das 17 Mio. Euro teure Projekt könnte noch heuer erfolgen, Inbetriebnahme wäre dann 2012.

In der Vereinbarung wurde festgehalten, dass die Region sowohl bei der Rekrutierung des Polizeipersonals als auch bei den für den Betrieb notwendigen Dienstleistungen bevorzugt werden soll. Wie Fekter sagte, soll ein Kompetenzzentrum entstehen, in dem “Knowhow für die zur Rückkehr notwendige bürokratische Prozedur” von Dolmetsch- bis zu Rechtsdienstleistungen gebündelt werden sollen. 60 der 180 Arbeitsplätze sind in der integrierten Polizeidienststelle vorgesehen, auch sei an eine Nutzung von Synergien mit dem 14 Kilometer entfernten Justizzentrum Leoben – dem ursprünglich favorisierten Standort der Ministerin – gedacht.

Bis Anfang Mai läuft der von der Bundesimmobiliengesellschaft ausgeschriebene Architektenwettbewerb, um die Jahresmitte würden die Behördenverfahren (Bau- und Wasserrecht) eingeleitet, sagten Fekter und Hubner. Ein Spatenstich noch heuer wäre “wünschenswert”, so der Bürgermeister, der sich übrigens am 21. März mit seiner Partei der Wiederwahl stellen wird. Geht man von 18 Monaten Bauzeit aus, könnte die Eröffnung 2012 erfolgen.

Fekter, die sich im Anschluss an Pressekonferenz und Unterzeichnung das im Süden der Gemeinde gelegene Areal zeigen ließ, bedankte sich auch ausdrücklich bei der steirischen Landesregierung, namentlich Landeshauptmann Franz Voves (S) und seinem Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (V), von wo dem “konsensualen und transparenten Weg” nie ein Stein in den Weg gelegt worden sei. Zur aktuellen Diskussion um die “Kasernierung” von Asylwerbern meinte die Innenministerin, sie wolle die Verhandlungen zu ihrem Vorschlag abwarten. Es gebe auch von der SPÖ etwa aus Niederösterreich positive Signale, und sie sei “zuversichtlich”, zumal sie die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich wisse.

Erleichtert zeigten sich auch regionale Politiker in Vordernberg. “Jetzt ist es fix”, meinte etwa die Vizebürgermeisterin und SPÖ-Landtagsabgeordnete Monika Kaufmann und verwies darauf, dass es sich um das größte Investprojekt seit dem Bau der – inzwischen stillgelegten – Erzbergbahn Ende des 19. Jahrhunderts handle. Ex-ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon meinte, im Unterschied zu Eberau stünde man in Leoben-Vordernberg am Ende eines vierjährigen Prozesses, während man im Südburgenland am Anfang gestanden sei: “Außerdem hat bei uns die Landesregierung nicht durchgedreht.”

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