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Fekter: Minarette derzeit kein Bundesthema

Die Errichtung von Minaretten in Österreich ist aus Sicht von Innenministerin Maria Fekter (V) "derzeit kein Bundesthema". Es gebe "ganz klare Regeln in der Bauordnung", die nach Bundesland unterschiedlich seien, "und das gehört dorthin", sagte die Innenministerin am Rande der Jubiläumstagung des "Forums Salzburg" in Fuschl gegenüber der APA.
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Zu Äußerungen des Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), Anas Schakfeh, der sich langfristig in jeder Landeshauptstadt eine nach außen erkennbare Moschee inklusive Minarett gewünscht hatte, sagte Fekter, diese Aussagen seien vermutlich an Muslime gerichtet gewesen.

“Ich glaube, dass ihm überhaupt nicht bewusst war, welche Wirkung diese Äußerung auf die Nicht-Muslimen in Österreich hatte”, so Fekter – “weil ich glaube, dass er diese Äußerung ausschließlich an die Klientel der Muslime gerichtet hat, im Hinblick auf die neue Verfassung (der IGGiÖ).” Diese beinhalte nämlich, dass es pro Bundesland eine eigene islamische Glaubensgemeinschaft geben werde. Schakfeh habe daher die Auffassung vertreten, “wenn in jedem Bundesland eine eigene Glaubensgemeinschaft ist, dann soll die auch ein Gebetshaus haben”. Sie selbst habe das betreffende Interview als “Information für die eigene Klientel” empfunden, sagte Fekter. “Immerhin wählen die Muslime ja jetzt im Herbst ihre neuen Funktionäre.”

Fekter geht davon aus, dass türkische Gruppierungen in Zukunft mehr Einfluss in der Glaubensgemeinschaft haben werden. In der neuen Verfassung der IGGiÖ sei der Passus, demzufolge keine ethnische Gruppe mehr als ein Drittel der Funktionäre stellen dürfe, auf die Hälfte korrigiert worden. “Das war auf Wunsch der türkischen Imam-Vereine und soll ein bisschen die tatsächliche Situation der Islam-Gläubigen in Österreich widerspiegeln, weil die türkische Gruppe ja die größte ist. Damit ist zu erwarten, dass die türkischen Gruppierungen in der IGGiÖ die Mehrheit haben werden und sie dann auch dominieren werden.”

Angesichts des “auch sehr intensiven politischen Einflusses”, den Imam-Vereine auf ihre jeweiligen Gruppierungen hätten, werde man sich dann in Integrationsfragen “noch intensiver mit der türkischen Community auseinanderzusetzen haben, und da hoffe ich doch, dass die Mehrheit der Funktionäre in der IGGiÖ an einer guten Integration der Türken in Österreich höchstes Interesse haben werden”, unterstrich Fekter.

Zur Lage der Imame in Österreich hielt die Innenministerin fest, dass es für sie keine Grundausbildung und kein bestimmtes Anforderungsprofil gebe. “Imam kann jeder werden – das ist so, wie wenn bei uns jemand Bürgermeister wird.” Auch müssten sie keine österreichischen Staatsbürger sein. “Wir wissen, dass sehr viele in den türkischen Bereichen nicht nur türkische Staatsbürger, sondern auch türkische Beamte sind, die von der Botschaft aus gesteuert werden.” Auf die Frage, ob sie das für problematisch halte, sagte Fekter: “Wenn der türkische Staat massiv in Österreich Einfluss nimmt, ja, wenn es nur um die freie Religionsausübung geht, nein.”

In der Frage einer Anerkennung der Aleviten als eigene Religionsgemeinschaft sagte die Innenministerin, sie würde diese befürworten, da die Aleviten “zu den liberaleren und vor allem toleranten Gläubigen” gehörten. Auch bei den Christen habe sich schließlich gezeigt, “dass die Differenzierung kein Schaden ist”.

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