Fekter sagte, der Verwaltungsgerichtshof sei die einzige Instanz, die sich für Entscheidungen so lange Zeit lasse. So sei beispielsweise der Asylgerichtshof in der Lage, Entscheidungen bezüglich Dublin-Fällen “binnen Wochen zu treffen”. Die Ministerin verwies darauf, dass der VwGH nur mehr für die sogenannten “Alt-Fälle” zuständig ist. Man habe die neuen Fälle “Gott-sei-Dank” dem VwGH entzogen.
Im Ministerrat wurde am Dienstag die Errichtung eines Bundesamts für Asyl und Migration beschlossen. Mit diesem von der SPÖ geforderten Projekt sollen die Zuwanderer betreffenden Agenden von derzeit 113 Stellen (Bezirkshauptmannschaften, Magistrate, Bundespolizeidirektionen, Bundesasylamt) gebündelt werden. Das BAM soll bis spätestens 2013 seine Arbeit aufnehmen. Zur Umsetzung wird eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Einbindung des Bundeskanzleramtes eingerichtet. Ins Parlament soll die Materie kommendes Jahr kommen.
Vor dem Bundeskanzleramt hatten sich am Vormittag zwei Demonstrationen eingefunden. Mehrere 100 Schüler des BORG 3 demonstrierten gegen Abschiebungen von Schülern. Es handelt sich dabei um die Schule jener 14-jährigen Armenierin, die nach der Inschubhaftnahme ihrer Mutter untergetaucht war. Schulsprecher Moritz Wild sagte gegenüber der APA, Ziel der Aktion sei, humanitäres Bleiberecht für ihre Mitschülerin und deren Mutter zu erreichen und die Asylpolitik insgesamt zu ändern. Außerdem hatten sich vor dem Bundeskanzleramt Vertreter des “alternativen Ministerrats” eingefunden, eine Initiative unter anderem unter Beteiligung der bekannten Flüchtlingshelfer Karin Klaric und Ute Bock. Laut Angaben von Polizei demonstrierten insgesamt zwischen 1.000 und 2.000 Personen am Ballhausplatz.