Wieder einmal ist die Debatte um eine Privatisierung der Bundesbahnen losgebrochen, diesmal kam ein entsprechender Vorstoß von ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter. Bereits am Wochenende erntete sie dafür harsche Kritik u.a. von Gewerkschaft und der Fahrgastgastvereinigung ProBahn. Am Montag erteilte ihr die zuständige Verkehrsministerin Doris Bures (S) eine klare Abfuhr. Für die FPÖ ist Fekters Vorschlag schlicht “ohne Konzept”, die Produktionsgewerkschaft PRO-GE findet die Überlegungen der Finanzministerin “absurd und ideenlos”, die Grünen attestierten ihr “sinnfreies taktisch-ideologisches ÖBB-Geprügle”. Einzig das BZÖ urgierte erneut einen raschen Verkauf der Bahn.
FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek vermisst “konstruktive Vorschläge” von Fekter, die Finanzministerin habe es bei “markigen Sprüchen” belassen. “Zwar solle das ‘Werkl’ endlich funktionieren, doch Geld für nötige strukturelle Reformen soll es keines geben. Dafür soll es an die Deutsche Bahn verschleudert werden”, echauffierte sich der blaue Abgeordnete. Die Gesundung der Bahn könne nur über eine “nachhaltige Entflechtung von der bisher betriebenen Parteibuchwirtschaft” erfolgen. Vorbild könnte der oberösterreichische Stahlriese voestalpine sein, der durch die Polit-Einmischung in einen “kostspieligen Dornröschenschlaf” versetzt worden sei, sich aber nach der Umstrukturierung in einen “Wirtschaftsmotor für die ganze Region” verwandelt habe.
Gar nichts von einer Privatisierung hält die Grüne Verkehrssprecherin Gabriela Moser, die wieder einmal scharf in Richtung ÖVP schoss. Ministerin Fekter solle lieber “vor der eigenen Tür kehren, denn die ÖVP hat maßgeblich zur ÖBB-Misere beigetragen: mit Bahnreform, Filetierung, Spekulationschaos, dem überteuerten MAV-Cargo-Erwerb – an dem Raiffeisen gut verdient – und mit megateuren sachlich und moralisch überforderten schwarzblauen Bahnmanagern.” Wenn Fekter will, dass “das Werkl wieder läuft”, solle sie die “sinnlosen” Megaprojekte wie den Koralm oder Brennerbasistunnel überdenken, so Moser.
Das BZÖ bekräftigte hingegen heute seinen Wunsch nach einer raschen Privatisierung der Bahn. “Traurig, dass die ÖVP durch Finanzministerin Fekter erst jetzt drauf kommt, die vom BZÖ geforderte ÖBB-Privatisierung umsetzen zu wollen”, so der orange Verkehrssprecher Christoph Hagen.
Die Gewerkschaft PRO-GE verwies wie schon Bures auf wenig erfolgreiche “Verscherbelungsaktionen” in der Vergangenheit. “Was Privatisierung zum Zweck der Budgetsanierung bedeutet, wissen wir spätestens seit der Schließung des letzten verbliebenen Austria-Tabak-Werkes”, so PRO-GE-Bundesvorsitzender Rainer Wimmer. Insgesamt seien so mehr als 1.000 Arbeitsplätze vernichtet worden. “Und alles nur für den schwarz-blauen PR-Gag ‘Nulldefizit'”. Durch die Teilprivatisierungen von OMV, Post und Telekom Austria seien den Steuerzahlern 1,7 Mrd. Euro an Dividenden entgangen.
(Quelle: APA)