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Fekter fordert Sicherheitsstadtrat für Wien

Fekter mischt sich in Wiener Stadtpolitik ein
Fekter mischt sich in Wiener Stadtpolitik ein ©APA (Archiv/Jäger)
Nach neuerlichen Forderungen seitens ÖVP und FPÖ nach einer Art Stadtwache für Wien hat sich nun auch Innenministerin Fekter in die bisher kommunalpolitische Sicherheitsdebatte eingebracht. Sie forderte am Mittwoch konkrete Maßnahmen der Stadtregierung zur Kriminalitätsbekämpfung. Diese sollten auch die Schaffung eines Sicherheitsstadtrates umfassen, appellierte die Ministerin an die Wiener SPÖ.

In der Bundeshauptstadt müsse der Schwerpunkt vor allem auf der Eindämmung von Einbruchsdelikten liegen, so Fekter. Das mache die Einrichtung eines Stadtrats für Sicherheit notwendig. Unterstützung bekam die Innenministerin von ÖVP-Landesparteiobmann Hahn. In beinahe allen großen Städten Deutschlands gebe es bereits eine Art Sicherheitsstadtrat, argumentierte er. Ein solcher solle auch in Wien als direkte Kontaktperson sowohl für das Innenministerium als auch für alle sonstigen Anliegen in derlei Frage sein. Momentan seien diese Agenden auf verschiedene Stadträte aufgeteilt.

Was die Tätigkeit der Wiener Polizei betrifft, äußerte sich Fekter positiv. Die Exekutive arbeite gut und mit großem Engagement. Von Jänner bis Mai seien rund 30.000 Fälle erledigt worden, was um rund 5.600 mehr seien als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Noch Ende März hatte die Innenministerin in Bezug auf die steigende Zahl von Einbrüchen in Wien gemeint, dass die Polizei hier womöglich durch die Reformen der vergangenen Jahre noch nicht jene Effizienz erreicht habe, “die möglich und nötig ist”.

Um die Arbeit der Exekutive zu entlasten, wünschte sich Fekter auch eine Strukturvereinheitlichung bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs. Derzeit seien umgerechnet rund 100 Exekutivbeamte jährlich allein mit dem Bereich Parkometerabgaben beschäftigt, hieß es.

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