Feinstaub: Global 2000 droht mit Klage

Symbolfoto &copy apa
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Die Umweltorganisation Global 2000 kündigt rechtliche Schritte gegen Wien an, sollte die erlaubte Grenze von 30 Tagen erhöhter Feinstaubbelastung pro Jahr verletzt werden.

Am Mittwoch, habe man heuer bereits zum 27. Mal den zulässigen Höchstwert überschritten, kritisierte Global-Verkehrsreferent Heinz Högelsberger in einer Aussendung. Umweltstadträtin Ulli Sima (S) verwies auf bereits gesetzte Maßnahmen und richtete einen Forderungskatalog an den Bund.


„Es ist skandalös und unverantwortlich, dass die Stadt Wien noch kein Maßnahmenpaket gegen den Feinstaub beschlossen hat“, meinte Högelsberger. Es müsse etwa der öffentliche Nahverkehr gefördert, eine Citymaut und eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden. Auch Fahrverbote seien an Belastungstagen notwendig. Es gebe schließlich das garantierte Recht auf körperliche Integrität, und „wir werden dieses Recht vor Gericht einklagen“, so der Global 2000-Experte.

Sima: “Wien setzt zahlreiche Maßnahmen”


Wien setze bereits „zahlreiche Maßnahmen“ versicherte hierzu Sima in einer Aussendung. Dazu gehörten etwa die Förderung staubarmer Energieträger wie Fernwärme- und Gasanschluss, aber auch die Umrüstung der Busflotte der Wiener Linien auf Flüssiggas. Deshalb seien nun Maßnahmen auf Bundesebene erforderlich. Zum Forderungskatalog der Stadträtin gehört ein die Verpflichtung zum Rußpartikel-Filter für Dieselfahrzeuge und ein Verbot von Pkw ohne Katalysator bis spätestens 2008. Laut Umweltbundesamt kämen schließlich bis zu 60 Prozent der Wiener Feinstaubbelastung aus dem Ausland und 15 weitere aus anderen österreichischen Quellen, meinte Sima.


„Der gebetsmühlenartig wiederholte Hinweis von Umweltstadträtin Ulli Sima, dass die Feinstaubbelastung vorwiegend aus dem Ausland kommt, hilft nicht weiter. Tatsächlich werden die Grenzwertüberschreitungen nämlich von Wiener-Feinstaub-Emissionen verursacht“, meinte der Umweltsprecher der Wiener Grünen, Rüdiger Maresch, in einer Reaktion. Stattdessen werde die Verantwortung für die Feinstaubbelastung zwischen ÖVP und SPÖ hin und her geschoben, so der Grüne Mandatar.

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