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Feilschen ums Sparpaket geht weiter

Regierungsspitze wird heftig kritisiert
Regierungsspitze wird heftig kritisiert ©APA
Gegen das Sparpaket formiert sich Widerstand. Sowohl Beamte als auch Arbeitnehmervertreter zeigen sich mit dem bisherigen Stand der Verhandlungen äußerst unzufrieden.
Sieben Mrd. neue Steuern
Für Wallner Herausforderung

Die Staatsdiener sehen sich überproportional belastet und verlangen von der Regierung weitere Gespräche. ÖGB und Arbeiterkammer empören sich darüber, dass die Pensionseinsparungen viel zu hoch ausfallen könnten, während “die Verursacher der Krise” wieder einmal ungeschoren davon kommen. Auch die Länder sind noch zurückhaltend. Mit einer Einigung schon diese Woche ist daher eher nicht zu rechnen.

Sparpaket 27 Milliarden Euro groß

Nach derzeitigem Stand wird sich das Sparpaket bis 2016 auf rund 27 Mrd. Euro summieren. Der Bundesanteil soll 21 bis 22 Mrd. Euro ausmachen – davon 14 Mrd. Euro (also etwa zwei Drittel) durch Einsparungen und sieben bis acht Mrd. Euro (etwa ein Drittel) durch neue Einnahmen. Der Anteil der Länder am Sparpaket wurde zuletzt mit 5,2 Mrd. Euro beziffert. Darin ist auch der Anteil der Länder und Gemeinden (ein Drittel) an den neuen Steuereinnahmen enthalten – bei sieben Mrd. Einnahmen wären das 2,3 Mrd. Euro. Zieht man die Steuereinnahmen von den 5,2 Mrd. Euro ab, bleibt ein Einsparungsbedarf für die Länder von rund 2,9 Mrd. Euro übrig.

Diese Summen sind aber alles andere als fix, denn die geplanten neuen Einnahmen sollen nicht nur aus Steuern kommen. Im Gespräch sind ja auch ein Arbeitsplatzsicherungsbeitrag für Beamte und höhere Sozialversicherungsbeiträge für Bauern, Unternehmer und Pensionisten. Diese Einnahmen müsste der Bund nicht mit den Ländern teilen.

Widerstand gegen Sparpaket

Alles andere als fix sind die kolportierten Zahlen aber nicht nur deswegen. Gegen die Pläne der Regierung formiert sich nämlich Widerstand. Der Vizechef der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, Richard Holzer (FSG), empörte sich am Dienstag gegenüber der APA, dass von 14 Milliarden an ausgabenseitigen Maßnahmen über zehn im öffentlichen Dienst und bei den Pensionisten geholt werden sollen.

Der Beamtengewerkschafter verlangt nun weitere Gespräche mit der Regierung. Das Problem dabei: Beamtenchef Fritz Neugebauer befindet sich derzeit auf Urlaub. Dass es ohne ihn zu einer Vereinbarung mit der Gewerkschaft kommen könnte, gilt als unwahrscheinlich. Auch Holzer geht nicht davon aus, dass schon diese Woche ein positiver Abschluss möglich sein kann – es sei denn die Regierung wolle über die Betroffenen “drüberfahren”.

Empört sind auch ÖGB und Arbeiterkammer. Für die Präsidenten Erich Foglar und Herbert Tumpel sind die von Vizekanzler Michael Spindelegger (V) genannten Pensionseinsparungen in Höhe von 7,8 Milliarden Euro “überhaupt nicht nachvollziehbar”. Die Menschen würden sich zurecht fragen, warum schon wieder bei den Pensionisten gespart werde, die Verursacher der Krise aber verschont bleiben sollen.

Intensive Verhandlungen

Aus der Regierung war heute offiziell nichts zu hören. Es wurde nur bekräftigt, dass auch diese Woche intensiv verhandelt werde. So erwartet man Mittwoch oder Donnerstag eine Rückmeldung aus den Ländern. Mehrere Landeshauptleute meldeten sich jetzt schon zu Wort. So meinte Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner (V), dass der von den Ländern geforderten Beitrag von 5,2 Mrd. Euro eine “sportliche Herausforderung” sei, die nur mit größten Anstrengungen zu bewältigen sein werde.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) ortete noch “jede Menge Diskussionsbedarf im Zusammenhang mit diesem Konsolidierungspaket”. Und auch der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (V) sah “noch keinen weißen Rauch” aufsteigen.

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