Immerhin geht es um die Aufteilung von 63 Mrd. Euro an Steuereinnahmen pro Jahr (Stand 2007). Eigentlich wären die Finanzausgleichsverhandlungen nur alle vier Jahre vorgesehen – weil die große Koalition bei ihren Vorhaben im Pflege-, Sozial- und Schulbereich aber auf finanzielle Hilfe der Länder angewiesen ist, wurden die Gespräche diesmal vorverlegt.
Die Gespräche finden vor dem Hintergrund stark steigender Staatseinnahmen statt: Von Jänner bis Mai kassierte das Finanzministerium bereits 24,3 Mrd. Euro – um 1,5 Mrd. Euro mehr als in den ersten fünf Monaten 2006. Um die Begehrlichkeiten der Länder zu bremsen, hat sich Finanzminister Wilhelm Molterer (V) daher schon vor Wochen ausrechnen lassen, wie viel Geld davon in deren Kassen fließt. Ergebnis: Vom starken Wirtschaftswachstum profitiert nicht nur der Bund, sondern auch die Länder kassieren in den Jahren 2005 bis 2008 2,7 Mrd. Euro mehr als geplant.
Die Länder kontern mit dem Hinweis, dass sie bis 2005 nicht gleichberechtigt an den Zusatzeinnahmen des Bundes beteiligt waren (seither gilt ein einheitlicher Verteilungsschlüssel für alle Steuern). Außerdem wollen sie vom Bund mehr Geld – etwa für Krankenhäuser, Straßen und Schulen. Auch die Gemeinden wollen mehr Mittel. Und schließlich hat auch der Bund eine Reihe von Forderungen an die Länder: Mitfinanzierung bei Pflege und Mindestsicherung, Zweckwidmung der Wohnbauförderung für den Klimaschutz sowie die Abschaffung der Werbesteuer.
Die Ausgangslage:
BUND: Bei Pflege, Mindestsicherung und Schulen ist die Große Koalition auf die Hilfe der Länder angewiesen. Sie sollen einen Teil der Kosten des Pflege-Modells (bis zu 60 Mio. Euro pro Jahr ab 2008) übernehmen und die (für die Mindestsicherung nötige) Aufstockung der Sozialhilfe auf 726 Euro monatlich bezahlen (bis zu 100 Mio. Euro). Bei der Wohnbauförderung der Länder wünscht sich der Bund eine Zweckwidmung für Klimaschutzmaßnahmen.
Die Werbeabgabe, die Ländern und Gemeinden rund 115 Mio. Euro bringt (ca. 45 Mio. Euro allein in Wien), will Finanzminister Molterer streichen. Sollte sich die Regierung auf ein verpflichtendes Kindergartenjahr vor Schulbeginn einigen, müssten das Länder und Gemeinden finanzieren. Bereits beschlossen wurde die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25, allenfalls nötige Umbauten an Volks- oder Hauptschulen müssten als Schulerhalter die Gemeinden zahlen.
LÄNDER: Die Länder gehen mit dem Grundsatz für zusätzliche Aufgaben muss es auch zusätzliches Geld geben in die Verhandlungen – entsprechend wollen sie sich ihre Beteiligung an den Pflege-, Mindestsicherungs- und Schul-Maßnahmen abkaufen lassen. Zusätzliche Wünsche haben aber auch sie: Die Länder fordern in all jenen Bereichen mehr Geld, so sich der Bund nur mit gedeckelten Beiträgen beteiligt (Krankenhäuser, Straßenerhaltung) – hier soll die Deckelung aufgehoben und der Beitrag laufend valorisiert werden. Die Stellenpläne der (vom Bund bezahlten) Landeslehrer sollen an die neue Klassenschülerhöchstzahl angepasst (also aufgestockt) werden.
GEMEINDEN: Die kleinen Gemeinden verlangen bei den nun anlaufenden Finanzausgleichsverhandlungen 130 Mio. Euro mehr. Konkret möchte der Gemeindebund den Multiplikator im Abgestuften Bevölkerungsschlüssel neuerlich zu Gunsten der Gemeinden unter 10.000 Einwohnern abändern. Dieser Schlüssel entscheidet, wie viel Geld eine Gemeinde pro Einwohner erhält. Grundsätzlich gilt: Je größer die Gemeinde, desto höher der Multiplikator, desto mehr Geld pro Kopf. Derzeit liegt der Multiplikator für Gemeinden unter 10.000 Einwohner bei 1,5 – künftig sollen es nach dem Willen des Gemeindebundes 1,75 sein.
