Fehlbeträge in St. Pöltner Stadtkasse: FPÖ ortet "Finanzskandal"
Der freiheitliche Gemeinderat LAbg. Martin Antauer sieht die politische Führung der Landeshauptstadt "vor dem größten Finanzskandal ihrer Geschichte" stehen. Als Obmann des Prüfungsausschusses sei er "entsetzt", dass ihn Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) bis dato "nicht persönlich informiert" habe.
FPÖ ortet "Finanzskandal" bei politischer Führung in St. Pölten
"Als Vorsitzender des einzigen Kontrollorganes der Stadt werde ich umgehend den Prüfungsausschuss einberufen. Daher fordere ich den Bürgermeister auf, sofort alle Fakten auf den Tisch zu legen", betonte Antauer in einer der APA übermittelten Stellungnahme. "Dieser Skandal darf nicht vertuscht werden. Jetzt ist schonungslose Transparenz angesagt. Das ist das Geld der Stadt und der Steuerzahler. Damit spielt man nicht. Wir müssen diesem Selbstbedienungsladen der SPÖ einen Riegel vorschieben."
Laut ÖVP wird die angesprochene Sitzung des Kontrollausschusses am Dienstag ab 8.00 Uhr stattfinden, "Fehlbeträge in der St. Pöltner Stadtkasse" stehen demnach auf der Tagesordnung. "Die Sitzung darf nicht nur eine Aussprache sein, sondern muss auch konkrete Schritte setzen. Wir wollen, dass bei der Sitzung am Dienstag der Bürgermeister, Finanzdirektor und Stadtrechnungshofdirektor Rede und Antwort stehen", sagte ÖVP-Vizebürgermeister Matthias Adl in einer Aussendung. Aus seiner Sicht braucht es eine Aufarbeitung "dieses Kontrollversagens" und einen neuen Prüfauftrag an den Stadtrechnungshof.
Unregelmäßigkeiten bei Buchhaltung festgestellt
Bekannt gemacht worden war die Causa am (gestrigen) Donnerstag vom St. Pöltner Rathaus. Im Zuge interner Überprüfungen der Buchhaltung seien "Unregelmäßigkeiten bei Behebungen der Stadtkasse festgestellt" worden, hieß es. Es habe sich um "Fehlbeträge deutlich über der Bagatellgrenze" gehandelt. Eine sofort eingeleitete interne Ermittlung habe zu keinem endgültigen Ergebnis geführt.
Der Bürgermeister habe daher am Mittwoch "ein entsprechendes Schreiben an die Staatsanwaltschaft St. Pölten gerichtet, in dem er den Verdacht einer strafbaren Handlung anzeigt". Beträge seien "offensichtlich mehrmals und über einen längeren Zeitraum verschleiert entwendet worden", hieß es weiter. Der Magistrat und der städtische Rechnungshof würden die Ermittlungen unterstützen.
Laut einer bei der Staatsanwaltschaft St. Pölten eingegangenen Anzeige dürfte es um einen Betrag von etwa 200.000 Euro gehen. Seitens der Anklagebehörde wurden Ermittlungen eingeleitet. Nach Angaben vom Donnerstag geht es Richtung Untreue oder Veruntreuung.
(APA/Red)