Faymann will verbindliche Asyl-Volksbefragung

Würde die Volksbefragung negativ ausgehen, müsse man sich dann ansehen, ob es ein drittes Erstaufnahmezentrum überhaupt benötige, meinte Faymann, der Optimierungen in der Organisation der Flüchtlingsquartiere, eine bessere Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten im Rahmen des Dublin-Abkommens sowie eine Beschleunigung der Asylverfahren anstrebt. Gebe es hier Verbesserungen, dann müsste es nicht unbedingt eine neue Erstaufnahmestelle geben.

Sollten all diese Vorhaben aber noch nicht die gewünschte Entlastung für das Flüchtlingslager in Traiskirchen bringen, müsse man sich zusammensetzen und schauen, wo es einen möglichen neuen Standort gebe. Dies könne aber nur unter Einbindung der Länder geschehen: “Das ist ein gutes Thema für die Landeshauptleute-Konferenz.”

Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) unterstrich, dass aus seiner Sicht eine Gemeinde wie Eberau mit nur etwa 1.000 Einwohnern nicht der geeignete Standort sein könne. Es müsse sich dabei schon um eine Gemeinde handeln, die wie Traiskirchen wenigstens 17.000 Einwohner habe. Der Verteidigungsminister wird kommenden Montag mit Innenministerin Fekter (ÖVP) zusammentreffen, um sich die anderen Bewerber anzusehen.

Fekter ist zuversichtlich, dass die höchstgerichtliche Entscheidung zu ihren Gunsten ausgehen wird. Man werde danach einen positiven Baubescheid haben, erklärte sie am Freitag in Linz vor Journalisten. Die vom Raumplanungsbeirat des Landes Burgenland empfohlene Rückabwicklung der Widmung ist aus ihrer Sicht “nicht ohne weiteres möglich”.

“Mir ist jeder andere Standort auch recht”, sagte Fekter. Alternativen müssten aber auch umsetzbar sein und vor möglichen Volksbefragungen auf dem Tisch liegen.