Faymann will Bezirks-Asylquoten einführen und Schülerheime öffnen

Am Dienstag nach dem Ministerrat hatte Faymann bereits erklärt, dass man die Zelte zur Unterbringung der Asylwerber wegbekommen und die Debatte auf die Ebene der Bezirke herunterbrechen wolle. Für die 80 Bezirke und 15 Statutarstädte soll wie bei der Quote der Bundesländer entsprechend der Bevölkerungszahl ein Aufteilungsschlüssel vorgesehen und verbindlich eingehalten werden, konkretisierte das Kanzleramt in den Samstag-Ausgaben mehrerer Tageszeitungen und im ORF-Fernsehen. In den meisten Bezirken wären dies 100 bis 500 Personen.

Steuerungsgruppe in jedem Bezirk

In jedem Bezirk soll dann eine Steuerungsgruppe eingerichtet werden: Bezirkshauptmann, Behördenvertreter, Vertreter von Gemeinden, soziale Organisationen und Kirchenvertreter könnten dann für eine optimale Verteilung im jeweiligen Bezirk sorgen, glaubt Faymann.

Flüchtlinge nicht unbegründet in Grundversorgung halten

Außerdem könnten diese Steuerungsgruppen auch anerkannten Flüchtlingen bei der Wohnungssuche helfen, denn ein weiterer Punkt sieht vor, diese künftig nicht länger unbegründet in der Grundversorgung zu behalten. Anerkannte Asylberechtigte haben volle Aufenthalts- und Arbeitsberechtigung, dennoch würden sie zum Teil länger in der Grundversorgung geführt, als die eigentlich vorgesehenen vier Monate, argumentiert man im Kanzleramt.

Schülerheime über den Sommer öffnen

Als kurzfristige Entlastung stellt sich Faymann vor, Flüchtlinge über den Sommer in Schulen, Schülerheimen, Studentenheimen und Internaten unterzubringen. Allein in Bundesschülerheimen wären das rund 1.500 Plätze, hieß es. Die Möglichkeit der privaten Unterbringung soll gefördert werden und unbürokratischer werden.

Schließlich fordert der Kanzler noch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) auf, mit weiteren Staaten Rückübernahmeabkommen zu schließen. Zudem solle Kurz “zur reibungslosen und raschen Zusammenarbeit im Rahmen schon bestehender Abkommen verstärkt auf die entsprechenden Herkunftsländer einwirken”.

Nähere Details gibt es noch nicht, wie eine Sprecherin auf Anfrage der APA sagte. Faymann will die Vorschläge am Montag beim Treffen mit Nichtregierungsorganisationen und am Mittwoch beim Gipfel mit Vizekanzler und den Landeshauptleuten diskutieren.

Mikl-Leitner: Asyl-Bundesquartiere für vier Länder

Keine epochalen Ergebnisse brachte indes das mit Spannung erwartete Treffen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit den Landesflüchtlingsreferenten in St. Pölten. Alle finanziell relevanten Fragen wurden auf den Gipfel am Mittwoch verschoben. Vier besonders säumige Bundesländer, darunter auch Vorarlberg, werden mit Asyl-Bundesquartieren bedacht. Mehr lesen…

Ausgezahlt hat sich ihre Pilgerreise nach St. Pölten für die Stadtspitze von Bleiburg. Mikl-Leitner nahm ihre Ankündigung, die Kaserne in Bleiburg als Asyl-Quartier zu öffnen, am Freitag zurück. Denn die örtliche Politik hat versprochen, die 100 für die Kaserne vorgesehenen Flüchtlingsplätze anderweitig in der Region aufzutreiben.

Tagsätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge erhöhen

Einer der wesentlichsten Aspekte in einem 10-Punkte-Papier der Landesräte war, die Tagsätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu erhöhen. Die Innenministerin verwies hier einmal mehr auf ihre budgetären Nöte und vertröstete auf den für kommenden Mittwoch anberaumten Gipfel mit Kanzler, Vizekanzler und Landeshauptleuten. Immerhin sagte Wiens Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) heute 200 Plätze für unbegleitete Minderjährige zu, 100 in Kooperation mit Caritas und Arbeitersamariterbund in der Bundeshauptstadt selbst, 100 weitere in einem Caritas-Projekt in der niederösterreichischen Gemeinde Eggenburg. Allerdings wird Wien diese Plätze nur zur Verfügung stellen, wenn die Tagsätze erhöht werden.

Wenn das Treffen mit der Ministerin schon kaum konkrete Ergebnisse gebracht hat, stimmungsmäßig dürfte sich die Lage fürs erste verbessert haben. Der derzeitige Vorsitzende der Flüchtlingslandesräte Maurice Androsch (SPÖ) erinnerte daran, wie wichtig es sei, hier einen gemeinsamen Weg zu gehen. Umso mehr erfreute sich Mikl-Leitner dann des “Schulterschlusses”, der heute vollzogen worden sei. Sie werfe den Ländern auch überhaupt nichts vor, wenn sie die notwendigen Quartiere nicht geschafft hätten. So schwärmte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) im Anschluss davon, dass man “das Gemeinsame in den Mittelpunkt gestellt hat”.

Gemeinsame Forderungen richten sich nach außen

Freilich war das gar nicht so schwer. Denn die gemeinsamen Forderungen richten sich vielfach nach außen, etwa bei der gemeinsamen Schlepperbekämpfung in Europa und einer besseren Flüchtlingsaufteilung in der Union.

Wie lange der Friede hält, wird sich spätestens mit 20. Juli zeigen. Denn dann tritt das neue System mit den sieben Verteiler-Quartieren in Kraft. Ab da sollen neu ankommende Flüchtlinge immer dort einquartiert werden, wo die Vorgaben nicht erfüllt sind. Freilich müssen in diesen Ländern Unterkünfte dann auch zur Verfügung stehen.

(APA)