Faymann und Renzi gegen "reine Austeritätspolitik"

Sozialdemokratie für Investitionen
Sozialdemokratie für Investitionen
Als gemeinsame Kämpfer gegen eine reine Sparpolitik in Europa sind am Montag Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi aufgetreten. Das Investitionsprogramm in Höhe von 300 Mrd. Euro, das der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch vorstellen will, dürfe "nicht verkleinert werden", warnte Faymann in Wien.

Nachdem er Renzi am Rande eines Gipfels der Zentraleuropäischen Initiative (CEI) zu einem kurzen Meinungsaustausch empfangen hatte, sagte der Bundeskanzler auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, es brauche Junckers Investitionsprogramm, damit die Menschen sähen, “wir tun etwas für das Wirtschaftswachstum”. Faymann sprach sich gegen eine “reine Austeritätspolitik” und für einen Dualismus von “Stabilität und Beschäftigung” aus. Er wolle nicht zu einer Generation von Politikern gehören, welche die Banken gerettet, aber nichts gegen Arbeitslosigkeit und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze getan habe.

Renzi stößt auf Widerstand

Renzi pflichtete dem bei: “Wir wollen ein Europa, (…) das gegen die Stagnation, die das Wachstum verhindert, kämpft”, sagte er. “Es ist eine gute Zeit, um über das Investitionsprogramm zu reden.” Beide stellten sich hinter die Pläne Junckers, der im Gegensatz zu Faymann und Renzi nicht aus der sozialdemokratischen, sondern der christdemokratischen Parteienfamilie kommt.

Renzi will derzeit eine Arbeitsmarktreform samt gelockertem Kündigungsschutz in Italien durchziehen, die auf großen Widerstand der Gewerkschaften stößt. Am Wochenende wies er den Vorwurf der Arbeitnehmervertreter zurück, dass er mit seinen Plänen eine wesentliche sozialdemokratische Errungenschaften in den Wind schreibe. Die Reform sei eine wesentliche Reform, um Beschäftigung in dem von einer schweren Rezession geplagten Italien zu schaffen, konterte Renzi seinen Kritikern.

Bis Jahresende muss Renzi auch die Finanzplanung für 2015 unter Dach und Fach bekommen. Die Spirale aus Rezession, Deflation und Konsumkrise nagt an der Popularität Renzis, der laut jüngsten Umfragen allein im vergangenen Monat einen Popularitätsverlust von zehn Prozent hinnehmen musste. Mit einem Beliebtheitsgrad von 52 Prozent bleibt er jedoch bei weitem der populärste Spitzenpolitiker Italiens.

Flüchtlinge als Thema

Thema der Pressekonferenz von Faymann und Renzi war auch der Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer nach Europa. Renzi sagte, es sei noch zu früh zu sagen, ob die unter dem Dach der EU-Grenzschutzagentur Frontex am 1. November angelaufene Mission “Triton” zur Sicherung der Seegrenze wirksam sei. Er forderte Solidarität in Europa für die Lage Italiens ein. “Mann kann nicht akzeptieren, dass man ignoriert, dass Menschen im Mittelmeer sterben.”

Abgesehen von der Grenzkontrolle gehe es aber um ein politisches Problem der Herkunfts- und Transitländer. “Wenn wir das Problem an der Wurzel packen wollen, müssen wir uns mit Nordafrika beschäftigen”, betonte Renzi. Insbesondere nannte der italienische Ministerpräsident hier Libyen. 97 Prozent der Bootsflüchtlinge kämen über dieses Land, wo die Verhältnisse seit dem Sturz des Langzeitmachthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 äußerst instabil sind.

Auch Bundeskanzler Faymann mahnte angesichts des Flüchtlingsstroms und erhöhter Asylwerberzahlen in Österreich, die Last in Europa gemeinsam zu tragen. “Hier könnte sic Europa als solidarisches Europa beweisen.” Er nannte es eine “menschliche Verpflichtung”, Personen zu helfen, die vor Krieg und Gewalt flüchten.

Polit-Frust in Italien

Angesprochen wurde Renzi auf der Pressekonferenz auf die Regionalwahlen in Italien am Wochenende. Sie galt als Stimmungstest für seine Demokratische Partei (PD). Die PD konnte zwar Erfolge verbuchen, die Wahlbeteiligung fiel aber so gering wie noch nie aus. Renzi verwies darauf, dass es sich um regionale und nicht gesamtstaatliche Wahlen gehandelt habe; über die niedrige Wahlbeteiligung müsse man sich daher schon “ein bisschen Sorgen” machen, es stimme aber nicht, dass vor diesem Hintergrund alle verloren hätten.

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