Faymann und Mikl-Leitner für mehr Tempo bei EU-Beschlüssen

Wie sehr man in organisatorischen Fragen hinter den Beschlüssen des Rats hinterherhinkt, werde etwa darin deutlich, dass die nötigen Verteilerzentren fehlen, um – wie festgelegt – die 160.000 Flüchtlinge innerhalb Europas zur verteilen, merkte der Bundeskanzler laut Aussendung an.

Grundsätzlich werde sie das Gefühl nicht los, dass viele Mitgliedstaaten noch nicht begriffen haben, dass man vor einer gemeinsamen Herausforderung steht, schlug Mikl-Leitner kritische Töne an. In diesem Sinne warnte auch ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka davor, in Europa vom Bemühen um Kompromisse und gelebter Solidarität abzugehen. Beide Komponenten stellten ein Kernelement der EU dar, so Lopatka. Wenn man in der Flüchtlingsfrage nun davon abgehe, dann stelle sich die ernste Frage, ob die EU in der Form, wie sie sich entwickelt hat, weiterbestehen kann.

Die Grünen brachten im Ausschuss einen Antrag auf Stellungnahme ein, in dem sie die EU-Flüchtlingspolitik kritisieren. Alev Korun und Albert Steinhauser fordern darin den Bundeskanzler auf, sich auf EU- Ebene dafür einzusetzen, mit Hochdruck an einer umfassenden, gemeinsamen Asyl-Politik mit einheitlichen, hohen Standards von Asyl- Verfahren zu arbeiten und für eine faire Aufteilung von Schutzsuchenden zu sorgen. Der Antrag wurde schließlich mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Freiheitlichen und Team Stronach abgelehnt, Unterstützung erhielten die Grünen nur von den NEOS.

Auch der Bundeskanzler sowie die Innenministerin unterstrichen die Notwendigkeit, die EU-Außengrenzen zu schützen und Hotspots zur Registrierung der Flüchtlinge einzurichten. Dieser Punkt habe Priorität, um Schengen aufrecht erhalten zu können, stellte Mikl-Leitner klar. Sie informierte auch über ein sogenanntes “Non-Paper”, in dem vorgeschlagen wird, Flüchtlingen, die sich nicht registrieren lassen, auch keine Rechte zuzugestehen.