Faymann sagt Nein und will Debatte beenden

Bundeskanzler Werner Faymann (S) nun hat in Sachen Schulverwaltung deutliche Worte in Richtung ÖVP gefunden und erteilt dem Wunsch des Koalitionspartners nach einer stärkeren Verlagerung der Schulkompetenzen zu den Ländern eine Absage. "Die Zuständigkeit bleibt so, wie sie ist", sagt er laut Vorabmeldung in der Tageszeitung "Österreich" (Sonntag-Ausgabe). "Es wird keine Verländerung der Lehrer geben." Die Diskussion darüber sei deshalb "mit dem heutigen Tag" beendet, ordnet der SPÖ-Vorsitzende an.

In der Regierung würden die “allein zuständige SPÖ-Bildungsministerin” Claudia Schmied sowie er als Bundeskanzler gegen eine “Zersplitterung der Lehrer-Zuständigkeit auf neun Bundesländer nicht zulassen”, stärkte Faymann Schmied demonstrativ den Rücken. Somit sei auch die “Linie der Bundesregierung” eindeutig, “eine Zuständigkeit der Länder für alle Lehrer wird es nicht geben.” Und er stelle “definitiv” fest: “Die Diskussion, wo die Lehrer künftig angestellt sind, ist vorerst beendet.”

Die SPÖ werde nun “die Ziele für die Schulreform vorgeben und umsetzen”, wozu Faymann Ausbau der Ganztagsschulen, die Auflösung der Obergrenze für den Schulversuch Neue Mittelschule sowie das neue Lehrer-Dienstrecht zählt. “Die Frage, ob die Lehrer beim Bund oder bei den Ländern beschäftigt sind, ist für die große Schulreform völlig nebensächlich.” Faymann betonte auch, dass es sich hierbei um eine einheitliche SPÖ-Position handle. Bisher hatte es ja in der SPÖ mit Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl durchaus auch eine Stimme für mehr Länderkompetenzen gegeben.

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