“Ich bin stolz, Bundeskanzler in einem Land zu sein, das die Tradition hat, dass man bei Konflikten positiv aufeinander zugeht. In Österreich wird das Gemeinsame vor das Trennende gestellt”, sagte Bundeskanzler Werner Faymann, heute, Dienstag, beim Festakt zur Lösung der Kärntner Ortstafelfrage im Klagenfurter Landhaus, bei dem auch Staatssekretär Josef Ostermayer, Bundesminister Nikolaus Berlakovich, Sloweniens Ministerpräsident Borut Pahor, Landeshauptmann Gerhard Dörfler, sowie zahlreiche Vertreter der Kärntner Landesregierung, der slowenischen Volksgruppe und der Heimatverbände zusammengekommen waren.
Dieser positive und schöpferische Geist wäre auch bei anderen Konflikten innerhalb Europas notwendig. Wichtig sei es, nicht stolz zu sein, Recht behalten zu wollen und den Anderen für das Scheitern verantwortlich zu machen. “Europa ist ein Projekt des Friedens. Das ist in der Geschichte Europas nicht selbstverständlich. Das friedliche Zusammenleben braucht gegenseitigen Respekt und Fairness im Zusammenhalt der Gesellschaft”, so Faymann.
Der Bundeskanzler zitierte Ingeborg Bachmann, die sagte: “Die Geschichte lehrt uns andauernd, aber sie findet keine Schüler.” So hätte es lange auch bei der Ortstafelfrage ausgesehen. “Anfangs war es kein Freundschaftsdienst, diese heikle Aufgabe an Josef Ostermayer zu übertragen. Ich habe aber in ihm jemanden gefunden, der respektvoll und beharrlich genug war, eine gemeinsame Lösung herbeizuführen”, so der Bundeskanzler.
Kärnten Vorbild für Europa
“Die Tradition des Miteinanders ist in Österreich durch die Zusammenarbeit in der Sozialpartnerschaft sowie zwischen Gemeinden, Ländern und Bund gewachsen. Das hat Österreich stark gemacht. Das Miteinander ist die Stärke des Landes. Ich habe anlässlich der 90-Jahr Feiern in Kärnten die Vielfalt der Kulturen erlebt. Zur Vielfalt gehört aber auch der Respekt. Heute kann Kärnten Vorbild in Europa sein”, erklärte Faymann.
Der Bundeskanzler dankte auch Landeshauptmann Gerhard Dörfler, Staatssekretär Josef Ostermayer sowie den Vertretern der Heimatverbände und der slowenischen Volksgruppe. “Wir setzten heute eine historische Geste, doch die gemeinsame Zukunft des ‘Wir’ und des ‘Füreinander’ soll die Botschaft des heutigen Festaktes sein”, sagte Bernard Sadovnik von der Gemeinschaft der Kärntner Sloweninnen und Slowenen.
Förderung der Kulturen und der Zweisprachigkeit
“Wir wurden immer wieder von Journalisten gefragt, ob wir es schaffen werden. Viele waren aber skeptisch. Wir waren zuversichtlich und haben uns die Zeit genommen, die letzten Hürden zu nehmen”, sagte Staatsekretär Ostermayer. Durch die Verlautbarung des Gesetzes wird die Frage des Zusammenlebens in Kärnten neu geregelt. “Es betrifft nicht nur die Ortstafeln, es geht auch um die Förderung der Kulturen, der Zweisprachigkeit und der zweisprachigen Musikschulen”, so Ostermayer.
“Als ich den Auftrag zur Lösung dieser Frage von Bundeskanzler Faymann übernommen habe, haben manche gemeint, es wäre eine ‘Mission impossible’. Jetzt aber kann ich sagen: ‘Mission completed’ “, so der Staatssekretär.
Trotz Schwierigkeiten gute Zusammenarbeit
Ostermayer bedankte sich bei Werner Faymann für das ihm entgegengebrachte Vertrauen, diese sensible Aufgabe zu übernehmen: “Er hat mir kluge Ratschläge gegeben und mir die nötige Zeit gelassen.” Ostermayer bedankte sich auch bei Außenminister Michael Spindelegger für die Unterstützung und vor allem bei Landeshauptmann Gerhard Dörfler für die vertrauensvollen Gespräche und dessen Handschlagqualität.
Ebenso ging sein Dank an Landeshauptmannstellvertreter Peter Kaiser, der wesentlich dazu beigetragen habe, die Bürgermeister von dieser Lösung zu überzeugen. Weiters dankte er den Volksgruppenvertretern. “Am Ende hat die Vernunft gesiegt. Der Erfolg gegen Vorurteile ist ein Erfolg für eine gute Nachbarschaft. Es ist ein Sieg der Rechtsstaatlichkeit”, so der Staatssekretär.
Landeshauptmann Gerhard Dörfler verglich den Weg zur Einigung mit einer holprigen Straße, die von vielen Schlaglöchern übersät gewesen sei. “Heute bauen wir gut fundamentierte Straßen in die Zukunft”, sagte Dörfler und skizzierte eine Reihe von Ideen für eine verstärkte wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit in der Region Alpe Adria.
Sloweniens Ministerpräsident Borut Pahor meinte abschließend: “Wir haben ein Tor in die Zukunft aufgemacht, wir öffnen heute ein Tor zu den Herzen.”
(Bundespressedienst)
