Faymann genehmigte laut "profil" Postämter-Schließungen
Demnach sollten die betreffenden Filialen ab dem ersten Quartal 2009 geschlossen werden. Das Infrastrukturministerium erklärte dazu am Samstag, es sei keine Genehmigung zur Schließung erteilt worden. Zugleich wurde bestätigt, dass eine Zusammenlegung von 25 Filialen mit anderen Standorten bei der Postbehörde im Oktober angezeigt wurde, das Verfahren läuft.
Mitte dieser Woche hatte Faymann per Verordnung jedwede Schließung von Postfilialen bis Mitte 2009 per Verordnung gestoppt – vorausgegangen war ein Wirbel um Post-Zukunftsszenarien, in denen von der Schließung von bis zu 1.000 Filialen die Rede war. Faymanns Griff zur “Notbremse”, wie er es bezeichnete, vergrätzte indes die ÖVP, deren designierter Obmann Josef Pröll daraufhin nicht zuletzt in den Koalitionsverhandlungen prompt eine “angespannte Situation” ortete.
Dass Faymann im Oktober Postämterschließungen genehmigt und dann im November medienwirksam ein Verbot von Schließungen verhängt habe, diese Darstellung will man im Infrastrukturministerium aber nicht geltenlassen. Am 28. Oktober seien die 25 Filialen bei der Obersten Postbehörde angezeigt worden, ab diesem Zeitpunkt beginne eine dreimonatige Frist, in der Post, Gemeinden und Behörden verhandeln, hieß es am Samstag. Am 30. Oktober habe die Behörde – “entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen” – die Vorlage der Umsatzzahlen der Filialen verlangt. Da diese noch nicht erfolgt sei, sei auch die Wirtschaftlichkeit der betreffenden Filialen noch nicht überprüft. “Eine Stellungnahme steht noch aus”, so das Ministerium.
ÖIAG-Chef Peter Michaelis kritisiert indes laut “profil”, Faymann habe bereits Mitte März ein Strategie-Konzept des Postvorstands erhalten. “Es ist Faymann bei dem Termin vom Postvorstand übrigens auch mitgeteilt worden, dass es nicht ohne Personalabbau gehen wird. Faymann war also informiert.” Das Ministerium verwies dazu auf Aussagen von Post-Generaldirektor Anton Wais, wonach man jenes Strategie-Papier, das aktuell für Wirbel sorgt, im August beauftragt habe.
All das ist Wasser auf die Mühlen der Opposition, aber auch des potenziellen Koalitionspartners: Für die ÖVP rückte am Samstag als erstes der Tiroler VP-Landesgeschäftsführer Johannes Rauch aus, der Faymann “Doppelzüngigkeit” vorwarf und sofort den Bogen zu den Koalitionsverhandlungen zog. ÖVP-Obmann Josef Pröll habe vor diesem Hintergrund “jede Unterstützung der Basis, wenn er in den Koalitionsverhandlungen hart bleibt”.
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky bezeichnete Faymann als “Polit-Pharisäer erster Güte”, BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz sah Faymann “der Lüge überführt” und forderte seinen sofortigen Rücktritt. Die Grünen forderten einmal mehr eine Sondersitzung des Nationalrats mit einer “umfassenden Erklärung von Faymann” zum “Post-Chaos”, so Infrastruktursprecherin Gabriela Moser.
